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Wahlzettelgarnituren der Grossratswahlen vom 18. Oktober 2020

In den Bezirken Zofingen und Laufenburg sind fehlerhafte Wahlzettelgarnituren festgestellt worden Den Stimmberechtigten des Kantons Aargau wurden die Wahlunterlagen für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 18. Oktober 2020 zugestellt. Aufgrund von Rückmeldungen stellte sich heraus, dass vereinzelt Wahlzettelgarnituren fehlerhaft sind. In diesem Fall können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese bei ihren Gemeinden oder beim Kanton […] » Weiterlesen

Grüne Aargau zu den Abstimmungen: Grüne 100% auf Linie der Frauen

Die Grünen lagen mit ihren Wahlempfehlungen (fast) überall richtig. Ginge es nach den Frauen, würde der Grüne Erfolg 100 Prozent betragen. Nach dem Zufallsmehr zu den Kampfflugzeugen und zum Aargauer Energiegesetz sind Frauen in der Politik umso wichtiger – auch im zukünftigen Aargauer Regierungsrat. Mit Personenfreizügigkeit und Vaterschaftsurlaub wurden zwei Anliegen angenommen, die für die […] » Weiterlesen

MM Grüne Aargau zur Botschaft Revision Löhne Lehrpersonen

Eine dringend notwendige Revision, aber im Detail ungenügend. Das Hauptziel der Lohnrevision, konkurrenzfähige Löhne auf allen Stufen bieten zu können, wird klar verfehlt. Trotz den Marktzulagen bei Sek II-Lehrpersonen wird im 11 Jahr der Marktvergleich nicht erreicht. In der Botschaft des Regierungsrates wird offen aufgezeigt, dass die Lehrpersonenlöhne im Aargau nicht konkurrenzfähig sind. Neben der […] » Weiterlesen

Medienmitteilung zur Revision des Strassengesetzes

Erst ein Schrittchen in die richtige Richtung Die Grünen Aargau nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kanton die Gemeinden bei der Sanierung von Innerortsabschnitten von Kantonsstrassen entlasten will. Damit greift er eine Forderung der Grünen auf, die darauf abzielt, die Strassenfinanzierung verursachergerecht zu gestalten. Der Gesetzesvorschlag geht allerdings viel zu wenig weit. Im Strassenverkehr […] » Weiterlesen

Medienmitteilung zur Anhörung „Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020“

Die Grünen anerkennen den Handlungsbedarf. Der Beitrag von 9,6 Mio. Franken ist zwar viel Geld, aber angesichts der fundamentalen und komplexen Auswirkungen des Klimawandels wohl bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Es ist umstritten, ob mit dem Programm die gesteckten Ziele erreicht werden können. Kann mit dem Programm ein Maximum einer möglichst hohen Biodiversität […] » Weiterlesen

Budget 2021: stochern im Nebel – oder doch nicht?

Der Kanton Aargau profitiert von sehr hohen Einlagen in die Bilanzausgleichsreserve. Dies, weil die Schweizerische Nationalbank ihre Ausschüttungen massiv erhöht hat. Wie schnell diese Reserve dahinschwindet, ist kaum abschätzbar. Sicher aber ist, dass für Steuersenkungen, wie sie die bürgerliche Mehrheit fordert, keinerlei Platz ist. Auch weil die Gemeinden davon massiv betroffen wären. Im Jahr 2020 […] » Weiterlesen

Medienmitteilung Tramstrasse; Verpflichtungskredit

Medienmitteilung der Grünen Aargau zum Anhörungsbericht; Stadt Aarau, Gemeinden Buchs und Suhr IO; K 242/K 210 Buchser-/ Suhrer-/Tramstrasse; Verpflichtungskredit Zustimmung, mit der Forderung Tempo 30 anzuordnen und die Gemeindebeiträge zu reduzieren Mit diesem Projekt wird eine längst fällige und wichtige Aufwertung des Strassenraums umgesetzt. In der Zusammenfassung schreibt der Regierungsrat, dass die klare Hierarchie des […] » Weiterlesen

Für eine klimapositive Schweiz

Die GRÜNEN Schweiz haben heute an einer Online-Medienkonferenz ihren Klimaplan vorgestellt. Der Plan sieht vor, die Treibhausgasemissionen schneller zu reduzieren, als es Bundesrat und Parlament wollen. Ab 2040 soll die Schweiz klimapositiv werden. Es sollen also mehr Emissionen aus der Atmosphäre entnommen werden, als ausgestossen werden. Damit soll die Schweiz ihre historische Schuld an der […] » Weiterlesen

Keine Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen!

Teilrevision Steuergesetz (StG) Der jetzige Zeitpunkt ist für ein solches Vorhaben absolut verfehlt. Aufgrund der bereits heute abschätzbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie (massiver Verlust an Steuersubstrat) sind die Einbussen von 46 Millionen (Kanton) und 42 Millionen (Gemeinden) insbesondere für die Gemeinden nicht verkraftbar. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat dem Drängen nach einer „zeitnahen Umsetzung“ […] » Weiterlesen

Verkehr vermeiden statt Strassen ausbauen!

Die Grünen fordern in zwei Vorstössen, dass der Kanton Aargau mehr unternimmt, um Verkehr zu vermeiden. So sollen Mittel aus der Strassenkasse auch für Mobilitätsmanagement, also für Massnahmen zur Verkehrsvermeidung, eingesetzt werden können, beispielsweise für den Aufbau von Coworking-Spaces, um dem Berufspendeln entgegenzuwirken. Der Kanton Aargau verfügt über ein sehr dichtes Strassennetz. Trotzdem gibt es […] » Weiterlesen