Abstimmungen 23. Septmber 2018

Die Mitgliederversammlung hat am 21. August 2018 die Parolen zu den folgenden Vorlagen gefasst:

Kantonale VorlageN

Eidgenössische VorlageN

Den Grünen liegt das Velo als umweltfreundliches, platzsparendes Verkehrsmittel, das auch die Gesundheit fördert, am Herzen. Die Verankerung des Velos in der Bundesverfassung unterstützt das Engagement der Grünen in Städten, Gemeinden und Kantonen für eine offensive Velopolitik.

Velofahren ist umweltfreundlich

Der Verkehr ist heute in der Schweiz die wichtigste Quelle klimaschädlicher CO2-Emissionen. Der Handlungsbedarf ist enorm. Das Velo leistet einen wichtigen Beitrag, die Klimaziele zu erreichen. Velofahren verursacht weder Lärm- noch Luftimmissionen, kaum externe Kosten und beansprucht wenig Boden. Der Verbrauch von ein paar Tropfen Öl für die mechanischen Teile, etwas Kautschuk für Bremsen und Pneus sowie ein bisschen graue Energie für die Fabrikation eines Velos stehen in keinem Vergleich zum Ressourcenverbrauch anderer Verkehrsmittel.

Velofahren ist gesund

Velofahren ist das ideale Herz-Kreislauf-Training. Regelmässiges Fahrradfahren senkt den Blutdruck und verringert das Herzinfarktrisiko. Velofahren entlastet zudem die Gelenke, da das Velo das Körpergewicht trägt. Das Bundesamt für Raumentwicklung schätzt den Gesundheitsnutzen von Velofahren auf über eine Milliarde Franken pro Jahr. Der Bundesbeschluss Velo unterstützt damit die Gesundheitsförderung und hilft das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen.

Velofahren ist platzsparend

Sehr viele Wege sind kurz und eignen sich von der Länge her für eine leichte Velofahrt. Der Veloverkehr entlastet in Spitzenzeiten den öffentlichen Verkehr und die Strasse und schafft Platz für vielfältige Nutzungen des öffentlichen Raums. Noch fährt die Hälfte der Bevölkerung nicht Velo, deshalb muss das Velofahren sicherer und attraktiver werden: Dazu braucht es ein dichtes Netz von direkten und sicheren Veloverbindungen, sichere Verkehrsführungen und genügend praktische, geschützte Abstellanlagen.

Die Bauerngewerkschaft uniterre hat die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» im März 2016 eingereicht. Die Initiative möchte ein umfassendes Konzept für eine nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in die Verfassung schreiben. Der Initiativtext deckt die Bereiche Produktionsgrundlagen, Markt und soziale Aspekte sowie den internationalen Handel ab.

Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» nimmt zahlreiche Anliegen der Agrarpolitik der Grünen auf und hat folgerichtig Überschneidungen mit der Fair-Food-Initiative. Die Initiative geht sogar noch weiter und schlägt ein anderes Konzept für die Landwirtschaft vor: Statt mehr Maschinen mehr Menschenkraft für die Produktion von Lebensmitteln einsetzen. Statt gegen die Natur mit der Natur und mit ihrer ganzen Vielfalt Lebensmittel produzieren. Und statt anonyme Supermärkte den direkten Kontakt fördern zwischen den Menschen, die Lebensmittel produzieren und den Menschen, die sie konsumieren.

Grüne Hauptargumente

  • Für eine nachhaltige Landwirtschaft: Die Initiative vertritt zentrale Anliegen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Sie setzt auf Ressourcenschonung und faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern statt Sozial- und Öko-Dumping. Sie anerkennt die kulturellen und sozialen Leistungen einer vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft und möchte die regionalen Strukturen bei Produktion und Konsum von Lebensmitteln stärken. Die Initiative nimmt zudem zentrale Anliegen aktueller Grüner Initiativen auf: aus der Fair-Food-Initiative den fairen internationalen Handel und aus der Zersiedelungsinitiative den Schutz des Kulturlands.
  • Bäuerliche Vielfalt statt industrielle Monokulturen: Die Initiative möchte eine bäuerliche Landwirtschaft stärken, welche es allen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen erlaubt, mit ihrer Arbeit ein langfristig existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Der forcierte Strukturwandel soll gestoppt werden und die Gesetzgebung soll keine Art von Betriebstyp (z.B. aufgrund seiner Grösse) diskriminieren. Erhaltung, Vermehrung und Austausch von bäuerlichem Saatgut ist eine traditionelle Praxis, die eine natürliche Biodiversität garantiert. Dieses unabdingbare Recht soll vor den Saatgut- und Agrochemie-Unternehmen geschützt werden. Dazu gehört auch das Verbot gentechnisch veränderter Organismen.
  • Landwirtschaft geht alle an: Es gibt kaum ein Bereich, in dem Vorstellung und Realität so weit auseinander gehen wie bei der Landwirtschaft. Die öffentliche Debatte ist geprägt von idyllischen Bildern oder der Idee der Landwirtschaft als Bremserin des ökonomischen Wohlstands. Beides ist verkehrt. Es braucht einen Dialog, der die tatsächlichen Verhältnisse offen legt. Die Initiative möchten diesen Dialog lancieren, der es allen Beteiligten ermöglicht mitzureden, statt den Grossverteilern mit ihrer Marktmacht zu überlassen, was auf welche Weise produziert und konsumiert wird. Lokale Landwirtschaft wird getragen von Bäuerinnen und Bauern, durch ArbeiterInnen und Angestellte, die sich gemeinsam für die Konsumentinnen und Konsumenten einsetzen. Deshalb geht es um mehr als nur um Qualität, es geht um den ganzen Prozess und alle daran Beteiligten. Direktvermarktung oder Vertragslandwirtschaft sind Beispiele für solche Formen des direkten Austausches.