Abstimmungen 19. Mai 2019

Die Mitgliederversammlung vom 9. April 2019 wird die Parolen zu den folgenden Vorlagen fassen:

Kantonale VorlageN

Auf kantonaler Ebene sind keine Vorlagen abstimmungsreif.

Eidgenössische VorlageN

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

 

Archiv folgt.