Beznau-Resolution angenommen!

An der Delegierten der Grünen Schweiz am heutigen Samstag wurde folgende Resolution der Grünen Aargau einstimmig angenommen:

Resolution: Beznau geordnet stilllegen statt Unfall provozieren

Antrag der Grünen Aargau zuhanden der Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz vom 25. August 2018.

Mit der vorgesehenen Revision der Kernenergieverordnung möchte der Bundesrat die Sicherheitsvorgaben für die bestehenden Atomkraftwerke senken und damit einem jahrzehntelangen Weiterbetrieb Tür und Tor öffnen. Die Grünen Schweiz rufen den Bundesrat und das Parlament auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, die Reaktoren in Beznau stilllegen zu lassen und den Ersatz des Atomstroms unverzüglich an die Hand zu nehmen. Die Schweiz kann sich keinen Atomunfall leisten!

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 (ES 2050) soll der risikobehaftete und immer teurer werdende Atomstrom durch neue erneuerbare Energien ersetzt werden. Festgelegt wurde jedoch nur ein Neubauverbot. Eine geordnete, planbare Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke der Welt wurde in der Gesetzgebung nicht fixiert. Bei den Verhandlungen zur Energiestrategie 2050 und im Abstimmungskampf zur Volksinitiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» haben der Bundesrat, die Atomaufsichtsbehörde und Kraftwerksbetreiber vielfach beteuert, die Sicherheit stehe jederzeit an oberster Stelle. Ein Versprechen, das nur sieben Jahre nach dem GAU von Fukushima vergessen scheint.

Denn mit der nun vorgeschlagenen Revision der Kernenergieverordnung schwenkt der Bundesrat auf den gleichen Weg wie die Atomaufsicht ENSI ein: Wenn ein bestehendes Atomkraftwerk gegen eine Sicherheitsvorgabe verstösst, wird die betreffende Bestimmung oder die dazugehörige Messmethodik so angepasst, dass die Vorgabe wieder eingehalten wird. Der stets betonte Grundsatz «Weiterbetrieb solange sicher» wird damit umgangen.

Die Grünen Schweiz warnen den Bundesrat und das Parlament davor, die Lehren aus Fukushima in den Wind zu schlagen. In keinem Land der Welt wäre ein so grosser Anteil der Bevölkerung und der Wirtschaftsleistung von einem Atomunfall betroffen wie in der Schweiz. Wir haben eine vierfach höhere Bevölkerungsdichte als die Region um Fukushima, und wir haben kein Meer, wo der Wind den radioaktiven Fallout hinausblasen kann. Rings um unsere Atomkraftwerke wohnen und arbeiten hunderttausende Menschen. Im Interesse der Bevölkerung und unseres Landes darf es bei der Sicherheit keine Abstriche geben.

Die Grünen Schweiz rufen den Bundesrat und das Parlament daher auf, einen Plan für die geordnete Stilllegung der Reaktoren in Beznau zu erarbeiten und diesen innert nützlicher Frist umzusetzen. Nur so kann die Stromwende konsequent fortgeführt werden. Andernfalls bleibt nur der Weg offen, unserem Anliegen mit einer Volksinitiative Nachdruck zu verleihen.

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Leiter Departement Beratung, Bildung und Kommunikation im Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL)
Mobil: 079 684 89 06

Andreas Fischer

Möhlin

Grossrat, Präsident NWA-Aargau, Kulturkommission Möhlin
Archäologe
Mobil: +41 77 443 01 20