Budget 2018: Auf Zeit spielen, statt Wege aus der Sackgasse aufzeigen!

Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Grossrat hat den Kanton Aargau in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert. Jetzt will der Regierungsrat mit 145 Millionen Franken aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau das Defizit 2018 decken. Damit soll Zeit gewonnen werden, bis die „Reformvorhaben“ und „Ertragsseitigen Massnahmen“ greifen. Nachhaltige finanzpolitische Lösungen sehen anders aus!

Robert Obrist, Grossrat | In einem Bericht vom 10. Mai 2017 beschreibt die Regierung die Sackgasse wie folgt: „Gemäss heutigen Erkenntnissen hat der Kanton Aargau ohne Gegenmassnahmen eine Finanzierungslücke von bis zu 250 Millionen Franken jährlich. Dies entspricht in etwa den durchschnittlichen Kosten des halben Personalbestands der Kantonsverwaltung oder 13 Steuerfussprozenten des Kantons.“

Die heute, zusammen mit dem Budget 2018 präsentierte Sammelvorlage für Nachtragskredite, zeigt auf, wo die Kostenentwicklung aus dem Ruder läuft: beim Gesundheitswesen. Die stetige Erhöhung des Kantonsanteils an den Kosten in der stationären Akutversorgung von 47% im Jahr 2012 auf 55% im Jahr 2017 führt zu einem starken Mehraufwand im Bereich Spitalfinanzierung. Diese Kosten werden auch in den nächsten Jahren massiv steigen, weil National- und Ständerat nicht gewillt sind, die nötigen Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Statt diese Mehrausgaben durch eine entsprechende Erhöhung der Spitalsteuer zu finanzieren, verfolgt die Mehrheit des Grossrats eine rigorose Abbaupolitik bei der Umwelt, der Bildung, der Sicherheit und der Kultur. Die Regierung will es jetzt mit 145 Millionen aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau richten. Ursprünglich war vorgesehen, dieses Geld zum Schuldenabbau aus der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken und der Einführung des Beitragsprimats für die Aargauische Pensionskasse zu verwenden (aktuelle Schuld 926 Millionen Franken).

Damit setzt die Regierung auf eine weitere Verzögerung der schon längst überfälligen Massnahmen auf der Einnahmenseite. Die Fraktion der Grünen hat bereits anlässlich der Debatte ums Budget 2015 eine saubere Analyse vorgelegt und folgerichtig eine Erhöhung des Steuerfusses beantragt. Stattdessen wurden mit Leistungsanalysen, Entlastungs- und Sanierungsmassnahmen staatliche Leistungen abgebaut und das Personal frustriert. Dass jetzt sogar noch der Schuldenabbau ausgesetzt wird, zeigt auf, wie orientierungslos, faktenfremd und entgegen allen Prinzipien der Nachhaltigkeit, die Regierung handelt.

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