Budget 2019:  Investieren statt horten!

Die Fraktion der Grünen Aargau hat in der vergangenen Budgetdiskussion eine Reihe konstruktiver Vorschläge eingereicht. Ziel war, die Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen effizient zu verbessern. Leider hat die Regierung diese Vorarbeiten in der aktuellen Budgetierung nicht aufgenommen. Stattdessen bleiben fast 200 Millionen in der Bilanzausgleichsreserve blockiert.

In der Diskussion ums Budget für das laufende Jahr 2018 und die folgenden Jahre haben wir Grünen beantragt, jährlich je 6 Millionen Franken in die Bereiche Kultur, soziale Sicherheit, Energie und Umweltentwicklung zu investieren. Damit wäre die Standortattraktivität unseres Kantons erhöht worden. Mit den zusätzlichen Mitteln hätten auch dringende Massnahmen im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik realisiert werden können.

Leider blieben diese Anträge im Parlament chancenlos. Der jetzt vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan mit dem Budget für das Jahr 2019 zeigt auf, dass unsere Vorschläge auch von der Regierung nicht aufgenommen wurden. Statt die dringend notwendigen Aufgaben in der Umweltpolitik (Rückgang der Artenvielfalt stoppen) und in der Energiepolitik (Umsetzung der kantonalen Energiestrategie vorantreiben) endlich anzupacken, verharrt die Regierung im Stillstandsmodus. Sie verstösst damit sowohl gegen den Grundsatz, dass regieren auch vorausschauen heisst, als auch gegen jegliche Grundsätze der Nachhaltigkeit. Statt die nötigen Investitionen vorzunehmen werden massiv Gelder in der Bilanzausgleichsreserve gehortet.

Wir lehnen diese Finanzpolitik ab, sie ist weder gegenüber folgenden Generationen fair, noch berücksichtigt sie die Warnsignale der Natur. In der Budgetberatung werden wir wieder entsprechende Anträge zur Stärkung unseres Kantons und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung stellen. Dabei zählen wir auf die Unterstützung anderer Parteien. Der Hitzesommer 2018 zeigt auf, dass wir den Handlungsspielraum auch auf kantonaler Ebene für eine nachhaltige Energiepolitik dringend nutzen müssen. Dasselbe gilt auch für die Umwelt- und Gesellschaftspolitik. In der Diskussion des Budgets 2019 wird sich zeigen, ob eine Mehrheit bereit ist, die Prinzipien der Nachhaltigkeit in der kantonalen Politik zu stärken. Der Regierungsrat hat diese Chance einmal mehr verpasst.

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Leiter Departement Beratung, Bildung und Kommunikation im Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL)
Mobil: 079 684 89 06