Budget 2020: Handlungsspielraum nicht genutzt

Stolz weist die Regierung und unser Finanzminister darauf hin, dass mit dem Budget 2020 massiv Schulden getilgt werden können und dennoch ein Einnahmenüberschuss resultiert. Viel wichtiger wäre es aber, zuerst zu flicken, was durch die Abbaumassnahmen der letzten Jahre an Schäden verursacht wurde. Zudem gibt es wichtige Aufgaben, welche heute angepackt werden müssen und die keinen Aufschub dulden.

Das Jahr 2018 endete mit einem Rekordüberschuss von über 300 Millionen Franken. Auch das Jahr 2019 wird wieder mit einem hohen Einnahmenüberschuss enden. Dazu kommt eine gut gefüllte Reservekasse, um unvorhergesehene Ertragsausfälle auszugleichen. Jetzt ist es höchste Zeit, die im Rahmen der vergangenen Jahre durch Sparmassnahmen verursachten Schäden zu reparieren. Schäden am Bildungssystem, an Umweltprogrammen und insbesondere in der Energiepolitik. Dazu kommen dringend anzupackende Aufgaben in den Bereichen der Verbilligung von Krankenkassenprämien, der familienexternen Kinderbetreuung und der frühen Förderung. Die entsprechenden Mittel sind vorhanden, aber leider agiert der Regierungsrat mutlos und verzagt.

Statt fast endlos mögliche Risiken und Gefahren, aufzuzeigen, vermissen wir jegliche  Aufbruchstimmung. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung unseres Kantons. Nicht nur Klimaschutz braucht Initiative, auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung oder die Förderung der Artenvielfalt. Es gibt viele Bereiche, wo unser Kanton Pioniergeist, Innovationen und Kreativität beweisen könnte.

Ein klein wenig davon war am Aargauer Tag der Fête des Vignerons zu spüren. Ansätze sind also vorhanden. Warum nicht den Impuls der Klimajugend aufnehmen? Unsere kulturellen Schätze weiterentwickeln? In die Rückkehr der Feldlerchen investieren? Dafür werden wir uns in der kommenden Budgetdiskussion einsetzen.

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
Mobil: 079 684 89 06