Budget 2021: stochern im Nebel – oder doch nicht?

Der Kanton Aargau profitiert von sehr hohen Einlagen in die Bilanzausgleichsreserve. Dies, weil die Schweizerische Nationalbank ihre Ausschüttungen massiv erhöht hat. Wie schnell diese Reserve dahinschwindet, ist kaum abschätzbar. Sicher aber ist, dass für Steuersenkungen, wie sie die bürgerliche Mehrheit fordert, keinerlei Platz ist. Auch weil die Gemeinden davon massiv betroffen wären.

Im Jahr 2020 erhält der Kanton Aargau eine Vierfachausschüttung der  Schweizerischen Nationalbank, insgesamt knapp Fr. 211 Mio. Franken. Budgetiert waren knapp 53 Millionen. Ob dieser, einmal mehr nicht budgetierte, Geldsegen reicht, um die finanziellen Folgen der Covid-Pandemie abzufedern ist heute völlig offen. Unklar ist insbesondere, ob der Bund die massiven Verluste welche unseren beiden Kantonsspitäler infolge des Lockdowns hinnehmen müssen, übernimmt. Hier ist der Gesundheitsminister gefordert. Unklar ist auch, wieviel tiefer die Steuererträge 2020 für den Kanton und natürlich auch für die Gemeinden ausfallen werden. Die Abschätzung der Einnahmenausfälle der Steuerpflichtigen und der Entwicklung der von Kurzarbeit oder von Stellenabbau betroffenen Menschen gleicht heute dem Stochern im Nebel.

Völlig klar dagegen ist, dass auch im Budget 2021 und den Planjahren 2022-24 die dringend notwendigen Mittel zur Bewältigung der Klimakrise fehlen. Klar ist auch, dass zuwenig für die Aufstockung der Mittel zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen wird, ebenso wie für den Stop des Artenschwundes. Völlig klar ist auch, dass die von SVP, FDP und CVP beantragten Steuersenkungen in dieser unsicheren Zeit völlig verfehlt sind. Allen Ernstes verlangen diese Parteien eine Senkung der Gewinnsteuertarifs für juristische Personen und eine Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen. Beides zusammen verursacht für Kanton und Gemeinden zusätzliche Steuerausfälle von hunderten von Millionen Franken. Es  bleibt die Aussicht auf eine nach den Wahlen diesen Herbst gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt verantwortungsbewusstere Regierung und eine Parlamentsmehrheit, die sich den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtet.

 

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
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