Budget 2022 und folgende Planjahre: Unseriös, ungerecht und nicht auf Krisenbewältigung getrimmt

Im April 2021 präsentierte die Regierung das Entwicklungsleitbild für die kommende Legislatur. Darin zeigt sie auf, dass die Defizite im Staatshaushalt in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils zwischen 100 und 200 Millionen Franken pro Jahr betragen. Mit einem Kunstgriff hat sie diese Defizite zum Verschwinden gebracht.

Die Entlöhnung der Lehrpersonen hat in der Vergangenheit zu einer verstärkten Abwanderung dieser Fachkräfte in die besser bezahlenden Nachbarkantone geführt. 2022 werden entsprechende, schon lange überfällige, Korrekturen vorgenommen. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, bei den Lehrpersonen auf die Sicherstellung der sogenannten Lohnsystempflege zu verzichten, während er für das Staatspersonal dafür eine Erhöhung der Löhne um 0.5% beantragt. Damit macht er die getätigten Korrekturen für die Lehrpersonen bereits wieder, zumindest teilweise, rückgängig. Die zur Bewältigung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise benötigten Investitionen werden auch im nächsten Jahr fehlen.  

Unseriös
In den vergangenen Budgetdebatten im Grossrat haben wir regelmässig versucht, die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, welche der Regierungsrat jeweils sehr zurückhaltend budgetierte, den tatsächlich zu erwartenden Werten anzupassen. Unsere sorgfältigen Abschätzungen erwiesen sich fast immer als zutreffend. Dies, weil zwischen den Grossratsdebatten und dem Jahresabschluss der SNB jeweils nur wenige Wochen verstrichen. In seiner Präsentation des Budgets erwähnt der Regierungsrat, dass Zusatzausschüttungen der SNB als einmalige Sondereffekte zu betrachten seien. Und dass sie sich deshalb nicht für die Finanzierung von laufenden, wiederkehrenden Ausgaben eignen. Genau das schlägt er jetzt vor, indem er für die Jahre 2022 und 2023 je über 100 Millionen Franken dieser Zusatzausschüttungen budgetiert. Das ist unseriös, umso mehr als der Regierungsrat darauf hinweist, dass die Ergebnisse der SNB jeweils von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig sind und deshalb starken Schwankungen unterliegen.

Ungerecht
Für das Jahr stehen für die Entlöhnung der Lehrpersonen endlich die mühsam erkämpften zusätzlichen Gelder zur Verfügung. Trotzdem fehlen im Kanton auch dieses Jahr hunderte von Lehrpersonen. Die Schulleitungen müssen mit grosser Anstrengung die Lücken mit nicht immer sehr befriedigenden Massnahmen schliessen. In dieser Situation macht der Regierungsrat die gemachten Fortschritte bereits wieder teilweise rückgängig. Ein Affront gegenüber den Lehrpersonen und kein guter Vorschlag, um den noch bestehenden Mangel an entsprechenden Fachkräften zu beheben.

Blind
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass weltweite Krisen auch weltweit bewältigt werden müssen, aber auch, dass solche Krisen bewältigt werden können. Die sich häufenden extremen Wetterlagen sorgen auch dieses Jahr weltweit für Dürren, Brände und in anderen Regionen für massive Überschwemmungen. Jahr für Jahr verstreicht, ohne dass die Staaten reagieren und die Prognosen der Klima-Wissenschaft werden von der Realität sogar noch überholt. Dasselbe Trauerspiel findet im Bereich des Artenschwunds statt. Weltweit, aber auch im Kanton Aargau. Der Amazonas wird gerodet und die Feldlerche verabschiedet sich aus den intensiv genutzten Ackerbaugebieten im Kanton Aargau. Die aktuelle finanzielle Lage erlaubt es, sich hier im interkantonalen Vergleich besser zu positionieren. Gleichzeitig könnte die Attraktivität unserer Kulturlandschaften gesteigert und folgende Generationen vor den Folgen der Klimakrise besser geschützt werden. Statt Steuersenkungen braucht es mehr Mittel für die Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise!

Die Fraktion der Grünen ist vom vorliegenden Budget enttäuscht. Wir werden entsprechende Korrekturen in den Diskussionen der Fachkomissionen und im Plenum beantragen.

 

 

Für Rückfragen:

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
Mobil: 079 684 89 06