Keine Verschlechterung des Strahlenschutzes der Aargauer Bevölkerung: Dringliche Motion

Die Grünen werden am Dienstag im Grossen Rat eine dringliche Motion einreichen, die den Regierungsrat auffordert, in der laufenden Vernehmlassung die Verschlechterung des Bevölkerungsschutzes zu bekämpfen respektive die Teilrevisionen der Kernenergie-, Ausserbetriebnahme- und Gefährdungsannahmeverordnungen abzulehnen. Hintergrund Mit Schreiben vom 10. Januar 2018 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kantone […] » Weiterlesen

Keine Verwässerung der Sicherheitsvorschriften – Beznau I darf nie wieder ans Netz!

Der Bundesrat will via juristische Hintertür die Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke verwässern. Damit ändert er nicht nur die Spielregeln während des Spiels, sondern setzt die Interessen der AKW-Betreiber einmal mehr über diejenige der Aargauer Bevölkerung und der Umwelt. Das ist inakzeptabel. Wie der Tagesanzeiger heute berichtet, möchte der Bundesrat unter dem Vorwand, die Bestimmungen in der […] » Weiterlesen

Verkehrswende statt Sechsspur-A1

Die Grünen Aargau blicken mit Besorgnis auf den verkehrspolitischen Entscheid des Bundesrates, den Sechsspur-Ausbau der Autobahn A1 durch den Kanton Aargau voranzutreiben. Gleichzeitig geht der Kanton Aargau bei der Vergabe der dritten Generation der Agglomerationsprogramme leer aus. Dabei würden diese Mittel viel dringender gebraucht, um die Verkehrsprobleme zu bewältigen und umweltfreundliche Formen der Mobilität zu […] » Weiterlesen

Hochwasserschutz Suhrental: Grüne fordern Kompensation der verlorenen Fruchtfolgeflächen

Vernehmlassungsantwort der Grünen Aargau zur “Anpassung des Richtplans: Festsetzung des Vorhabens ‘Hochwasserschutz Suhrental Suhre’ (Kapitel L 1.2, Beschluss 5.1); Verminderung der Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)” Der Regierungsrat definiert in seinen Erläuterungen, dass Ziel und Strategie des Hochwasserschutzes im Aargau primär der Schutz des Siedlungsgebiets vor einem hundertjährlichen Hochwasserereignis sei. Die Grünen sind auch […] » Weiterlesen

Wechsel im Nationalrat: Fricker geht, Kälin übernimmt

Die Grünen Aargau bedanken sich bei ihrem Nationalrat Jonas Fricker für sein grosses Engagement. Seine Nachfolgerin Irène Kälin wurde heute vereidigt. Mit Jonas Fricker verlieren die Grünen Aargau einen charismatischen Vertreter im Nationalrat, der gleich zu Beginn der Legislatur einen bildungspolitischen Erfolg landete: Die Weiterentwicklung des Digitalen Bildungsraums Schweiz wurde dank ihm in der Legislaturplanung […] » Weiterlesen

Robert Obrist wird neuer Präsident der grünen Grossratsfraktion

Irène Kälin tritt aus dem Grossen Rat zurück und gibt damit auch das Präsidium der grünen Grossratsfraktion ab. Ihre Nachfolge tritt Robert Obrist, grüner Grossrat aus Schinznach, an. In der Wintersession des Nationalrats wird Irène Kälin als grüne Nationalrätin vereidigt. Die Grossratssitzung vom Dienstag wird deshalb Kälins letzte sein. Als Grossrätin und (Co-) Präsidentin der […] » Weiterlesen

Vergleich mit Auschwitz von Nationalrat Jonas Fricker

Die Grünen Aargau verurteilen den unhaltbaren Vergleich von Jonas Fricker. Wir sehen es als richtig an, dass er sich umgehend für die Äusserungen im Plenum und auch beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) entschuldigt hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der SIG diese Entschuldigung angenommen hat und sich keine Skandalisierung des Fehltritts wünscht. Das Präsidium und […] » Weiterlesen

Budget 2018: Auf Zeit spielen, statt Wege aus der Sackgasse aufzeigen!

Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Grossrat hat den Kanton Aargau in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert. Jetzt will der Regierungsrat mit 145 Millionen Franken aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau das Defizit 2018 decken. Damit soll Zeit gewonnen werden, bis die „Reformvorhaben“ und „Ertragsseitigen Massnahmen“ greifen. Nachhaltige finanzpolitische Lösungen sehen anders aus! Robert Obrist, Grossrat […] » Weiterlesen

Kantonsfinanzen: Der neue Finanzminister greift zur Sauerstoffflasche

Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Grossrat hat den Kanton Aargau in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert. Jetzt verlangt Markus Dieth (CVP) nach Sauerstoff, um die Zeit zu überbrücken, bis weitere Massnahmen greifen. Robert Obrist, Grossrat | In einem Bericht vom 10. Mai diesen Jahres beschreibt die Regierung die Sackgasse wie folgt: «Gemäss heutigen Erkenntnissen hat […] » Weiterlesen

Schiffbruch erlitten und die Mannschaft reagiert orientierungslos

Aargauer Regierung hat den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden. Die heute präsentierten Daten zur Haushaltssanierung und den Finanzperspektiven zeigen, dass die Regierung auch in der neuen Zusammensetzung den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden hat. Immerhin analysiert die Regierung korrekt, dass die Steigerung des Nettoaufwands in den letzten Jahren hauptsächlich […] » Weiterlesen