GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/7)

Heute hat der Grosse Rat wohl zum letzten Mal in der Umweltarena getagt. Wir bedanken uns für das Gastrecht und empfehlen allen einen Besuch der sehr lehr- und erlebnisreichen Ausstellung. Bekanntlich ist «Timing» in der Politik ein Schlüsselfaktor: Es braucht den richtigen Vorstoss zur rechten Zeit um Erfolg zu haben. Bei den wichtigsten Themen der […] » Weiterlesen

Gesetzesänderungen im GAF: Die Regierung schlägt sinnvolle Anpassungen vor

Die Fraktion der GRÜNEN erachtet die Änderungen im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) als sinnvoll. Die bisherige Schuldenbremse weist Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen. Grundsätzlich betrachten wir eine Schuldenbremse als überflüssig. In unserem Verständnis sollte eine verantwortungsbewusste Regierung und insbesondere ein entsprechendes Parlament fähig sein, sich auf eine […] » Weiterlesen

GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/6)

In dieser Woche beschäftigten die GRÜNE Fraktion im Grossen Rat insbesondere folgende Themen: Volksinitiative „Klimaschutz braucht Initiative“ Rechnung 2020 Strassengesetz Kantonales Integrationsprogramm Kantonale Unfallversicherung Volksinitiative „Klimaschutz braucht Initiative“ Im Juni 2020 reichten wir GRÜNE mit Unterstützung von SP und von Gewerbevertretern die kantonale Initiative „Klimaschutz braucht Initiative“ ein (www.aargauische-klimaschutzinitiative.ch). Diese fordert, dass der Kanton mittels […] » Weiterlesen

GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/5)

Die persönliche Vorbereitung der GRÜNEN für die Grossratssitzung wird mit grossem Engagement betrieben. In der Fraktionssitzung musste sogar die Kampfeslust gegen unsinnige sich bereits erledigte rechtsbürgerliche Vorstösse, wie die Maskenpflicht in der Primarschule gedämpft werden 🙂 Ein wichtiges Thema der heutigen Sitzung war die jährlich wiederkehrende Festlegung der Höhe der Finanzmittel für die Krankenkasseverbilligungsprämien. In […] » Weiterlesen

Grüne – Bäretatze Kölliken suchen Kandidat*innen

Am 26. September 2021 finden auch in Kölliken Gesamterneuerungswahlen statt. Gewählt werden: Gemeinderät*innen Gemeindeammann, Gemeinde-Amme Vizeammann, Vize-Amme Finanzkommission Steuerkommission und Ersatzmitglied Stimmenzähler*innen und Ersatzmitglieder Grüne – Bäretatze Kölliken suchen und unterstützen Kandidat*innen für die genannten Ämter, welche eine grüne Politik im Sinn der Statuten der Bäretatze machen wollen. Wir sind bereit, deinen Wahlkampf ideell, personell […] » Weiterlesen

GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/4)

In dieser Ausgabe „GRÜNES aus dem Grossen Rat“ aus der heutigen Grossratssitzung vom 4. Mai 2021: Klima-Artikel und Bio-Tomatensetzlinge als Guerillakämpfer Auch 33 ÖV- und Velonutzer bewilligen 325 Corona-Millionen Antennensuchläufe, Finanzpolitik, Agrarreform, Gewässerschutz und OASE   Klima-Artikel und Bio-Tomatensetzlinge als Guerillakämpfer Nach der Fraktionssitzung, an der nebst Tagesgeschäften eine engagierte Diskussion geführt wurde zur Ergänzung […] » Weiterlesen

MM Grüne Aargau zur Ablehnung der Regierungsrates der Aargauischen Klimaschutzinitiative

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Klimaschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Damit zeigt er klar auf, dass er das Ausmass der Klimakrise nicht erkennt und seine Verantwortung nicht wahrnimmt. Er negiert damit die jahrzehntelange Arbeit der Klimaforschung und die Erkenntnisse seines eigenen Monitoringberichts. Die Coronopandemie hat die Wissenschaft völlig unvorbereitet getroffen. Die Gefährlichkeit und die Verbreitungswege des […] » Weiterlesen

MM Anhörung Entschädigung der Spitäler für COVID-19-bedingte Vorhalteleistungen

Die Grünen befürworten die vollständige Abgeltung der coronabedingten Mehrkosten und der Ertragsausfälle der Spitäler und Rehakliniken durch den Kanton. An dieser Stelle danken die Grünen den betroffenen Institutionen, vorab allen Fachfrauen und -männern, die unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen die Behandlung und Pflege aller Patientinnen und Patienten, mit und ohne Coronainfektion, sichergestellt und geleistet haben […] » Weiterlesen

Steuergesetzrevision : Falscher Zeitpunkt, falsche Strategie und trotz Köder für die Gemeinden giftig

Mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und der Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen beantragt die Regierung eine massive Steuersenkung. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die finanziellen Auswirkungen der Covid-Pandemie nicht abschätzbar sind. Zudem ist die Strategie des interkantonalen Steuerwettbewerbs, genauso wie auf dem internationalen Parkett, für alle Beteiligten ein Desaster. Die vorgeschlagene Kompensation verhindert […] » Weiterlesen

GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/3)

Bericht aus der heutigen Grossratssitzung vom 23. März 2021: Mobilität ist der grösste Verursacher der CO2 Emissionen Revision des Strassengesetzes Transitschwerverkehr über die Staffelegg Postulat betreffend Wiedereinführung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel 50 Jahre Frauenstimmrecht Aktives Stimm-und Wahlrecht ab 16, auf kantonaler und kommunaler Ebene Kommentar – Demokratie Quo vadis   Mobilität ist der […] » Weiterlesen