Irène Kälin, Grossrätin, Fraktionspräsidentin Grüne|Bei der sozialen Sicherung im Alter geht es zweifelsohne um viel. Kein Wunder ist die Vorlage der Altersvorsorge 2020 – über welche wir am 24. September abstimmen werden – äusserst komplex. Das übergeordnete Ziel der Vorlage ist die Sicherung des Rentenniveaus, sprich die Verhinderung von Rentenkürzungen. Dazu muss gewährleistet sein, dass […] » Weiterlesen
Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Grossrat hat den Kanton Aargau in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert. Jetzt verlangt Markus Dieth (CVP) nach Sauerstoff, um die Zeit zu überbrücken, bis weitere Massnahmen greifen. Robert Obrist, Grossrat | In einem Bericht vom 10. Mai diesen Jahres beschreibt die Regierung die Sackgasse wie folgt: «Gemäss heutigen Erkenntnissen hat […] » Weiterlesen
Vernehmlassungs- und Anhörungs-/Mitwirkungsverfahren zur Anpassung des Richtplans: Verminderung der Fruchtfolgeflächen durch die Umfahrung Mellingen NK 268 (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2) Die Fraktion der Grünen hat am 16. November 2010 im Grossen Rat geschlossen gegen die geplante Umfahrung Mellingen votiert und dagegen gestimmt. Wir sind nicht der Meinung, dass die geplante neue Linienführung mit den Eingriffen […] » Weiterlesen
Aargauer Regierung hat den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden. Die heute präsentierten Daten zur Haushaltssanierung und den Finanzperspektiven zeigen, dass die Regierung auch in der neuen Zusammensetzung den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden hat. Immerhin analysiert die Regierung korrekt, dass die Steigerung des Nettoaufwands in den letzten Jahren hauptsächlich […] » Weiterlesen
Im Geschäftsjahr 2015/2016 weist die Axpo Holding AG einen Jahresverlust von 833 Millionen Franken aus. Für diese Leistung erhält der CEO selbstverständlich eine Lohnerhöhung. Im Vergleich zur Vorjahresperiode beläuft sich diese Erhöhung auf Fr. 53‘000 und beträgt neu jährlich Fr. 1‘185‘000 inklusive Arbeitgeberbeiträge. Dass solche Exzesse bei Grossbanken üblich sind und offenbar nicht gestoppt werden […] » Weiterlesen
Seit dem 1.1.2017 setzt der Kanton Aargau keine eigenen Mittel für ein Förderprogramm für Gebäudesanierungen mehr ein. Damit verzichtet er darauf, 2/3 der teilzweckgebundenen CO2-Abgaben, die aus dem Aargau wegfliessen, wieder zurück in den Kanton zu holen (ca 17.3 Mio). Die Motion fordert, dass ab 2018 auch eigene kantonale Mittel für die Förderprogramme in den […] » Weiterlesen
An der Grossratssitzung vom 21.3.17 reicht die Fraktion der Grünen zwei gesundheitspolitische Vorstösse ein. Anstatt nur über die hohen und weiter steigenden Kosten zu jammern, welche die Kantonsfinanzen in Schieflage bringen und zuletzt ein 105 Millionen-Defizit mitverursacht haben, machen die Grünen zwei konkrete Vorschläge zur Abschwächung des Kosten- und Mengenwachstums im Spitalbereich: Zum einen werden […] » Weiterlesen
Mitte 2016 sagte die Regierung für das Jahr 2016 ein Defizit von 60 Millionen voraus, im vergangenen November von 90 Millionen. Jetzt weist der provisorische Abschluss ein Defizit von mehr als 105 Millionen Franken aus. Ein schlechtes Zeugnis für das Departement Finanzen und Ressourcen, aber auch die Rechnung für eine völlig verfehlte Finanzpolitik. Wir werden […] » Weiterlesen
Nach den Leistungsanalysen und den Entlastungsmassnahmen folgen jetzt Sanierungsmassnahmen. Dazu schickt die Regierung des Kanton Aargaus 7 Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Diese sollen 2018 in Kraft treten. Gebührenerhöhungen, Reduktionen bei den Beiträgen an Personen in IV- und Pflegeheimen und insbesondere die Aussetzung von Schuldentilgungen sollen mithelfen, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die jährliche […] » Weiterlesen
Nach dem überaus deutlichen Nein zur USR III herrscht Ratlosigkeit beim aargauischen Finanzminister. Einseitig Steuern für Unternehmen im Kanton Aargau zu senken und damit am interkantonalen Steuerwettbewerb teilzunehmen, ist keine Lösung. Sich bei den Verursachern des Desasters Rat zu holen, auch nicht. Es braucht mehr Transparenz, Ehrlichkeit und eine nachhaltigere Finanzpolitik. Nach der Abstimmungsniederlage wünscht […] » Weiterlesen