Die Fraktion der GRÜNEN erachtet die Änderungen im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) als sinnvoll. Die bisherige Schuldenbremse weist Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen. Grundsätzlich betrachten wir eine Schuldenbremse als überflüssig. In unserem Verständnis sollte eine verantwortungsbewusste Regierung und insbesondere ein entsprechendes Parlament fähig sein, sich auf eine […] » Weiterlesen

Die Grünen befürworten die vollständige Abgeltung der coronabedingten Mehrkosten und der Ertragsausfälle der Spitäler und Rehakliniken durch den Kanton. An dieser Stelle danken die Grünen den betroffenen Institutionen, vorab allen Fachfrauen und -männern, die unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen die Behandlung und Pflege aller Patientinnen und Patienten, mit und ohne Coronainfektion, sichergestellt und geleistet haben […] » Weiterlesen

Mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und der Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen beantragt die Regierung eine massive Steuersenkung. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die finanziellen Auswirkungen der Covid-Pandemie nicht abschätzbar sind. Zudem ist die Strategie des interkantonalen Steuerwettbewerbs, genauso wie auf dem internationalen Parkett, für alle Beteiligten ein Desaster. Die vorgeschlagene Kompensation verhindert […] » Weiterlesen

210312_Gemeinde Aarburg IO AO; K 103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit Für Rückfragen » Weiterlesen

Fragebogen – Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Verlängerung der laufenden Programmperiode 2018–2021 (KIP 2) bis Ende 2023 (KIP 2bis); Zusatzkredit Für Rückfragen: » Weiterlesen

Die Grünen bedanken sich für die gegenüber dem Vorprojekt vorgenommenen Verbesserungen im Bereich Nachhaltigkeit. Insbesondere die PV-Anlage, die Verwendung von möglichst viel Holz, die Zertifizierung nach Minergie-P-Eco Standart und die Massnahmen zur Förderung der Biodiversität auf dem Areal begrüssen wir sehr. Wir fordern die Projektleitung auf, bei der Umsetzung gemäss dem Bericht auf die Richtlinien […] » Weiterlesen

Die Grünen Aargau begrüssen die Möglichkeit, die Hürden für Initiative und Referendum zu senken. Die Regelung soll mit mindestens 5% oder einer festen Zahl Unterschriften festgelegt werden. Dasselbe soll auch für Gemeindeverbände gelten. Der Einführung des Stillstandes der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist folgerichtig.  Diese Änderungen stärken die direkte Demokratie. […] » Weiterlesen

(RO) Der Regierungsrat schlägt vor, die Festsetzung im kantonalen Richtplan im Rahmen der „Ostaargauer Siedlungsentwicklung“ für die Region Brugg- Windisch vorzuziehen. Dies, nachdem die aktuelle Projektierung im Raum Baden am Widerstand der dortigen Bevölkerung gescheitert ist. Damit verstärkt sich die Befürchtung, dass bei einem allfälligen Verzicht auf die Umfahrungsprojekte im Raum Baden, sich der Verkehr […] » Weiterlesen