Anhörung Änderung Ergänzungsleistungsgesetz (ELG-AG)

Erst gerade 2016 hat das Aargauer Stimmvolk eine Erhöhung des Vermögensverzehrs von IV-Bezügerinnen und -Bezügern an der Urne abgelehnt. Seither hat sich nichts Grundlegendes an den Kantonsfinanzen geändert, was eine erneute Vorlage nach weniger als drei Jahren auch nur im Geringsten rechtfertigen würde. Das ist eine reine Zwängerei und wird von den Grünen schärfstens zurückgewiesen. […] » Weiterlesen

Der Aargau bewegt sich energiepolitisch immer noch zu zaghaft!

Zukünftig wird es stärkere Massnahmen brauchen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Dieses Bewusstsein ist offensichtlich noch immer nicht im Aargau angekommen. Die vorgelegte Revision ist zwar machbare Realpolitik, leider kein starker Wurf. Förderprogramme für energetische Sanierungen, Innovationen und Pilotprojekten werden weiterhin sträflich ausgeblendet. Zur Erreichung der Ziele der vom Volk beschlossenen Energiestrategie 2050 […] » Weiterlesen

Hochwasserschutz Suhrental Suhre

Anpassung des Richtplans: Festsetzung des Vorhabens „Hochwasserschutz Suhrental Suhre“ (Kapitel L 1.2, Beschluss 5.1); Verminderung der Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)   Das Kombiprojekt «Moderne Melioration und Hochwasserschutz» ist eine markante Änderung und Verbesserung zum ursprünglichen Projekt. Die Grünen sind auch der Meinung, dass die Fliessgewässer möglichst so zu belassen oder zu gestalten sind, […] » Weiterlesen

Immobilien sanieren – Nachhaltig investieren

Im Zuge der Sparmassnahmen wurde der Unterhalt der kantonalen Liegenschaften jahrelang vernachlässigt. Die Grünen sind erfreut, dass nun auch der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir unterstützen die Idee, die Investitionsspitzen durch eine Anpassung des Saldos der Finanzierungsrechnung zu glätten, ebenso die Zusammenlegung der Standorte und den Grundsatz „Eigentum vor Miete“. Die Grünen fordern jedoch, […] » Weiterlesen

Die Grünen Aargau befürworten die Aufhebung der Befristung des SFG

Obwohl der Kanton Aargau sehr gute Standortfaktoren aufweist, erreicht die Wertschöpfung pro Arbeitsplatz nur knapp den schweizerischen Durchschnitt. Standortförderung ist eine Daueraufgabe. Die Grünen Aargau befürworten deshalb die Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgesetzes (SFG). Der Kanton Aargau soll weiterhin ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen und Jungunternehmen informieren, beraten, vernetzen und sie bei der Suche nach geeigneten Betriebs- […] » Weiterlesen

Spitalgesetz (SpiG); Totalrevision

Die Grünen Aargau haben die Anhörungsvorlage zur Spitalgesetzrevision aus dem Departement Gesundheit und Soziales von Regierungsrätin Franziska Roth als erstes grösseres Projekt seit deren Amtsantritt vor zwei Jahren mit Spannung erwartet. Wir begrüssen, dass der Kanton in seiner Rolle als Regulator gestärkt werden soll und so die Versorgungssicherheit weiterhin garantiert. Verschiedene vom Grossen Rat überwiesene […] » Weiterlesen

Teilrevision StG

Umsetzung neuerer bundesrechtlicher Vorgaben, einer überwiesenen Motion, weiteren politischen Anliegen sowie Bereinigungen. Die Grünen Aargau Vorschläge der Regierung. » Weiterlesen

Steuervorlage 17: Wer soll das bezahlen?

Die Schweiz wird international nicht mehr tolerierte, privilegierte Steuerregimes, von denen schweizweit rund 24‘000 sogenannte Statusgesellschaften profitieren, abschaffen. Die Kantone müssen diese Reform auf kantonaler Ebene bis 2020 umsetzen. Die Regierung des Kantons Aargau hat einen Entwurf erarbeitet und gibt diesen in eine Vernehmlassung. Die Partei der Grünen bezweifelt in ihrer Antwort, dass die vorgeschlagene […] » Weiterlesen

Zeitgemässe Führungsstrukturen der Volksschule schaffen Klarheit und vereinfachen die Prozesse

Die Grünen Aargau unterstützen eine effiziente und klare Führungsstruktur der Schule vor Ort unter der Verantwortung des Gemeinderates. Kompetenzen und Verantwortlichkeiten betreffend Strategie und Finanzen müssen im gleichen Gremium angesiedelt sein. Mit der Einführung der geleiteten Schule haben die Schulleitungen viele ehemals operativen Aufgaben der Schulpflege übernommen. Bei der Arbeitsplatzanalyse 2016 zeigte sich, dass Schulleitende […] » Weiterlesen