Kanton Aargau: Schlechte Noten für die Finanzpolitik

Nach den Leistungsanalysen und den Entlastungsmassnahmen folgen jetzt Sanierungsmassnahmen. Dazu schickt die Regierung des Kanton Aargaus 7 Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Diese sollen 2018 in Kraft treten. Gebührenerhöhungen, Reduktionen bei den Beiträgen an Personen in IV- und Pflegeheimen und insbesondere die Aussetzung von Schuldentilgungen sollen mithelfen, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die jährliche […] » Weiterlesen

Kantonales Integrationsprogramm KIP, Programmperiode 2018–2021 (KIP 2), Verpflichtungskredit

Frage 1: Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms KIP Der Regierungsrat plant, das gegenwärtig laufende Kantonale Integrationsprogramm KIP in der zweiten Programmperiode (KIP 2; 2018–2021) weiterzuführen. Sind Sie mit diesem Entscheid grundsätzlich einverstanden? Einverstanden. Mit KIP I konnten erste wichtige Schritte gemacht werden, die Rahmenbedingungen für die Integration von Ausländer/-innen zu verbessern und damit den gesetzlichen Anforderungen aus dem […] » Weiterlesen

Grüne lehnen geplante Aushubdeponien im Fricktal ab

Die Grünen Aargau lehnen im Mitwirkungsverfahren für die Richtplaneinträge von Aushubdeponien im oberen Fricktal die Standorte Herznach, Bözen und Wegenstetten ab. Für den Standort Hornussen verlangen sie eine vertiefte Bedarfsabklärung. Keine neuen Deponien im Jurapark Auf den vom Planungsverband und Regierungsrat vorgeschlagenen Gebieten „Buech“ (Herznach), „Förlig“ (Bözen) und „Hersberg“ (Wegenstetten) sollen im Perimeter des Juraparks […] » Weiterlesen

Anpassung des Richtplans

Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung „Hard / Härdli Nord“ in Klingnau (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1); Streichung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung „Hard“ in Klingnau (Kapitel V 2.1, Beschluss 4.1) Ablehnung Für die Grünen sind bei ihrer Interessenabwägung die Mächtigkeit und die Lage bezüglich des Grundwassers und den Fruchtfolgeflächen gegenüberzustellen. Für die Grünen sprechen […] » Weiterlesen

Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung „Obere Zingge“ in Gränichen

(Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) Zustimmung zur Festsetzung „Obere Zingge“, Ablehnung der Vororientierung „Bläierain“ Kiesabbaugebiete sind und bleiben schwerwiegende Eingriffe in der Natur. Diese sollen nur nach vorausschauender Abwägung genutzt werden können. Abbau und Nutzung von Primärkies muss mittelfristig eingeschränkt werden, die Ressourcen sind bekanntlich nicht unendlich. Unschön ist in diesem Fall bei der Vororientierung […] » Weiterlesen

Vernehmlassung Jakobsberg-Egg

Zustimmung unter Bedingungen Die geplanten Erweiterungen sind durch ihre Nähe zum Wohngebiet und der Juralandschaft mit äusserster Sorgfalt zu betrachten. Im Gegensatz zu früheren Erweiterungsbegehren kann die heutige Erweiterung als mass- und sinnvoll angesehen werden. Die wirtschaftliche Bedeutung der Zementproduktion ist in den letzten Jahren eher geringer geworden. Die internationalen Konzernverflechtungen sind auch hier Realität, […] » Weiterlesen

Festsetzung Einkaufsschwerpunkt in Ober- und Unterentfelden

Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans: Festsetzung Einkaufsschwerpunkt Schinhuetweg in Ober- und Unterentfelden (Kapitel S 3.1, Beschluss 1.2) Antrag: Die vorgesehen Richtplananpassung ist abzulehnen und der rechtmässige Zustand ist ohne Verletzung planungsrechtlicher Grundsätze wieder herzustellen. Begründung: Erstmals, nach einer Jahre dauernden und völlig unhaltbaren Verschleppungs- und Hinhaltetaktik, wird ein Antrag auf Richtplananpassung öffentlich aufgelegt. Mit […] » Weiterlesen

Verbesserung im KESR: nötig und wilkommen

Es ist erfreulich, dass die Erfahrungen der ersten drei Jahre zeitnahe zu einer Revision der Bestimmungen genutzt werden. Kritische Punkte wurden offensichtlich erkannt und zielgerichtet bearbeitet. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung in die Praxis gelingt und die knappen Ressourcen nutzbringend und effizient im Interesse und zu Gunsten der Betroffenen eingesetzt werden können – […] » Weiterlesen

Diese OASE ist eine Betonwüste

Mit viel Beton und Asphalt will der Kanton Aargau im östlichen Kantonsteil die drängenden Verkehrsprobleme lösen. Das versucht er seit Jahrzehnten, und ebenso alt sind die Rezepte, die er dafür in Betracht zieht. Die Grünen weisen diese betonlastigen Pläne zurück und fordern eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung für den Ostaargau, die die Interessen des motorisierten Individualverkehrs nicht […] » Weiterlesen

Wird der Aargau doch noch zum Velokanton?

Die Grünen Aargau begrüssen die Absicht des Kantons, die Mobilität besser mit dem Raumkonzept abzustimmen und vermehrt auch Sicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen. Fragen stellen sich aber bei der konkreten Umsetzung. Wir fordern eine bedingungslosen Förderung des Fuss- und Veloverkehrs in den Kernstädten, ländlichen Zentren und urbanen Entwicklungsräumen wie der Kanton […] » Weiterlesen