Teilrevision des Polizeigesetzes

Die vorgeschlagene Polizeigesetzrevision bringt nebst einigen Verbesserungen verschiedene neue Bestimmungen mit sich, die zu offen formuliert sind und einer präziseren Eingrenzung oder Streichung bedürfen. Mit der vorliegenden Polizeigesetzrevision wird unter anderem die Überführung der Aufgaben der ehemaligen Fachstelle für Personalsicherheit des Departements Gesundheit und Soziales zur Kantonspolizei gesetzlich verankert. Diese Überführung und die gleichzeitige Einbettung […] » Weiterlesen

Vorzüge des Kaminfegermonopols überwiegen

Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Liberalisierung des Kaminfegerwesens ab, da die momentane Regelung hinsichtlich Umweltschutz, Sicherheit und Kaminfegerkosten besser abschneidet. Die geplante Kompetenzzuweisung für die Aussprache von kantonalen Feuerverboten an das Departement, das für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständig ist, wird hingegen begrüsst. Die Grünen anerkennen zwar, dass eine Aufhebung des Kaminfegermonopols den LeistungsempfängerInnen eine […] » Weiterlesen

Anhörungsbericht Naturschutzprogramm Wald

Medienmitteilung zum Anhörungsbericht Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Antrag für den Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020–2025) Klimawandel? Dieser betrifft unseren Wald jetzt und überraschend schnell. Die Grünen sagen Ja zum Verpflichtungskredit, sie fordern für die Weiterführung aber zusätzliche Mittel. Die Grünen begrüssen den Verpflichtungskredit für das fünfte Naturschutzprogramm Wald. Sie wünschen jedoch eine Erweiterung bez.  Aufstockung des […] » Weiterlesen

Auflösung NOK-Gründungsvertrag

Auflösung NOK-Gründungsvertrag; Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung Stellungnahme Grüne Aargau   Im Aktionärsbindungsvertrag ist festgehalten, dass dieses Vertragswerk die Zusammenarbeit der Aktionäre „nicht erschöpfend“ regeln kann. Umso wichtiger erscheint uns, dass wesentliche Punkte so korrigiert werden, dass für die Eigner und deren Legislativen die Sicherheit gefördert wird, dass durch dieses Vertragswerk die wichtigen Aspekte […] » Weiterlesen

Aargauer Grüne befürworten den Ausbau der Mittelschullandschaft im Aargau

Im Planungsbericht „Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045“ zeigt die Regierung auf, wie der längerfristige Bedarf an Schulraum in der Mittelschule gedeckt werden kann. Einerseits sollen durch den Ausbau der bestehenden Standorte Kantonsschule Baden und Wettingen, Kantonsschule Wohlen sowie der Alte Kantonsschule Aarau Kapazitäten erweitert werden. Andererseits ist der Bau zwei neuer Standorte, einer im Fricktal und […] » Weiterlesen

Grüne befürworten die Teilrevision des Betreuungsgesetz

Wir begrüssen die Förderung von ambulanten Leistungen und wir sind überzeugt, dass bei frühzeitig vorgenommenen ambulanten Behandlungen stationäre Leistungen ersetzt werden können. Ambulanten Angebote verbessern die soziale Inklusion der betroffenen Menschen. Wichtig ist, dass die Angebote so finanziert werden, dass keine Fehlanreize entstehen. Auch in Zukunft müssen bedarfsgerechtes Angebote für stationäre Betreuung zur Verfügung stehen. […] » Weiterlesen

Anhörung Änderung Ergänzungsleistungsgesetz (ELG-AG)

Erst gerade 2016 hat das Aargauer Stimmvolk eine Erhöhung des Vermögensverzehrs von IV-Bezügerinnen und -Bezügern an der Urne abgelehnt. Seither hat sich nichts Grundlegendes an den Kantonsfinanzen geändert, was eine erneute Vorlage nach weniger als drei Jahren auch nur im Geringsten rechtfertigen würde. Das ist eine reine Zwängerei und wird von den Grünen schärfstens zurückgewiesen. […] » Weiterlesen

Der Aargau bewegt sich energiepolitisch immer noch zu zaghaft!

Zukünftig wird es stärkere Massnahmen brauchen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Dieses Bewusstsein ist offensichtlich noch immer nicht im Aargau angekommen. Die vorgelegte Revision ist zwar machbare Realpolitik, leider kein starker Wurf. Förderprogramme für energetische Sanierungen, Innovationen und Pilotprojekten werden weiterhin sträflich ausgeblendet. Zur Erreichung der Ziele der vom Volk beschlossenen Energiestrategie 2050 […] » Weiterlesen

Hochwasserschutz Suhrental Suhre

Anpassung des Richtplans: Festsetzung des Vorhabens „Hochwasserschutz Suhrental Suhre“ (Kapitel L 1.2, Beschluss 5.1); Verminderung der Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)   Das Kombiprojekt «Moderne Melioration und Hochwasserschutz» ist eine markante Änderung und Verbesserung zum ursprünglichen Projekt. Die Grünen sind auch der Meinung, dass die Fliessgewässer möglichst so zu belassen oder zu gestalten sind, […] » Weiterlesen

Immobilien sanieren – Nachhaltig investieren

Im Zuge der Sparmassnahmen wurde der Unterhalt der kantonalen Liegenschaften jahrelang vernachlässigt. Die Grünen sind erfreut, dass nun auch der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir unterstützen die Idee, die Investitionsspitzen durch eine Anpassung des Saldos der Finanzierungsrechnung zu glätten, ebenso die Zusammenlegung der Standorte und den Grundsatz „Eigentum vor Miete“. Die Grünen fordern jedoch, […] » Weiterlesen