Vernehmlassungen

Gesetzesänderungen im GAF: Die Regierung schlägt sinnvolle Anpassungen vor

Die Fraktion der GRÜNEN erachtet die Änderungen im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) als sinnvoll. Die bisherige Schuldenbremse weist Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen. Grundsätzlich betrachten wir eine Schuldenbremse als überflüssig. In unserem Verständnis sollte eine verantwortungsbewusste Regierung und insbesondere ein entsprechendes Parlament fähig sein, sich auf eine […] » Weiterlesen

MM Anhörung Entschädigung der Spitäler für COVID-19-bedingte Vorhalteleistungen

Die Grünen befürworten die vollständige Abgeltung der coronabedingten Mehrkosten und der Ertragsausfälle der Spitäler und Rehakliniken durch den Kanton. An dieser Stelle danken die Grünen den betroffenen Institutionen, vorab allen Fachfrauen und -männern, die unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen die Behandlung und Pflege aller Patientinnen und Patienten, mit und ohne Coronainfektion, sichergestellt und geleistet haben […] » Weiterlesen

Steuergesetzrevision : Falscher Zeitpunkt, falsche Strategie und trotz Köder für die Gemeinden giftig

Mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und der Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen beantragt die Regierung eine massive Steuersenkung. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die finanziellen Auswirkungen der Covid-Pandemie nicht abschätzbar sind. Zudem ist die Strategie des interkantonalen Steuerwettbewerbs, genauso wie auf dem internationalen Parkett, für alle Beteiligten ein Desaster. Die vorgeschlagene Kompensation verhindert […] » Weiterlesen

Kantonspolizei; Neubau Polizeigebäude Aarau; Verpflichtungskredit; Anhörung

Die Grünen bedanken sich für die gegenüber dem Vorprojekt vorgenommenen Verbesserungen im Bereich Nachhaltigkeit. Insbesondere die PV-Anlage, die Verwendung von möglichst viel Holz, die Zertifizierung nach Minergie-P-Eco Standart und die Massnahmen zur Förderung der Biodiversität auf dem Areal begrüssen wir sehr. Wir fordern die Projektleitung auf, bei der Umsetzung gemäss dem Bericht auf die Richtlinien […] » Weiterlesen