Die Finanzpolitik neu ausrichten, auch im Kanton Aargau!

Nach dem überaus deutlichen Nein zur USR III herrscht Ratlosigkeit beim aargauischen Finanzminister. Einseitig Steuern für Unternehmen im Kanton Aargau zu senken und damit am interkantonalen Steuerwettbewerb teilzunehmen, ist keine Lösung. Sich bei den Verursachern des Desasters Rat zu holen, auch nicht. Es braucht mehr Transparenz, Ehrlichkeit und eine nachhaltigere Finanzpolitik.

Nach der Abstimmungsniederlage wünscht sich Finanzdirektor Markus Dieth Gespräche mit den anderen Finanzdirektoren, „damit sich die Kantone nicht gegenseitig im Steuerwettbewerb kaputtmachen“. Dies nachdem der interkantonale Steuerwettbewerb jahrelang, auch von seiner Partei, als Erfolgsrezept gepriesen wurde. Fatal wäre es in der Tat, wenn der Kanton Aargau sich noch stärker als bisher an diesem Rennen beteiligen würde. Eingeklemmt zwischen den finanzstarken Kantonen Zürich, Zug und Baselstadt sowie einem fehlgeleiteten Kanton LU, der die Unternehmenssteuern stark gesenkt hat, bleibt der Aargau ohne Chancen. Die vom Kanton Luzern gewählte Strategie ist bisher erfolglos. Der erhoffte Zuzug von Unternehmen, welche die Steuerausfälle kompensieren, bleibt aus. Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern hätte für den Aargau unweigerlich einen weiteren Abbau staatlicher Leistungen oder eine stärkere Belastung der natürlichen Personen zur Folge. Gerade dazu hat das Volk mit der Ablehnung der USR III nein gesagt.

Unser Finanzspezialist Robert Obrist hat schon mehrmals die wenig nachhaltige Finanzpolitik des Kantons kritisiert. Statt sich auf den Abbau einer, angeblich aufgeblähten, Verwaltung zu fokussieren, die Aufgaben im Bereich Umwelt zu vernachlässigen und das Loch, welche die Beteiligung an maroden Energieunternehmen reisst, zu schliessen, wird hin und her laviert. Unser Finanzminister setzt jetzt eine Arbeitsgruppe ein und will „Gespräche mit Firmen und Wirtschaftsverbänden“ führen. Genau mit denjenigen Wirtschaftsverbänden, die den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen lobpreisen! Das Abstimmungsresultat vom 12.2.2017 fordert zwingend eine finanzpolitische Neuausrichtung, auch im Kanton Aargau. Dazu braucht es Partner, die nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung und den Raubbau an Mensch und Natur in den Vordergrund stellen.

Kontakt: Robert Obrist, Grossrat und Mitglied KAPF, 079 684 89 06, robert.obrist@grossrat.ag.ch