Für eine offene Diskussion – ohne Verschwörungsmythen

Wir GRÜNE sind die konsequente Umweltpartei, aber auch die Partei der liberalen Grundrechte, der sozialen Verantwortung und der Lebensqualität. Die Corona-Krise ist für uns alle eine grosse Herausforderung: Unsere Grundrechte werden eingeschränkt und viele Lebenspläne auf den Kopf gestellt. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Kosten der Corona-Krise nicht auf bereits benachteiligte Menschen abgewälzt werden – diese trifft die Krise nämlich bereits besonders hart. Wir GRÜNE fordern Unterstützung statt noch mehr Druck. Auch ökologische Fragen bleiben für uns zentral.

Ob Klimakrise oder Pandemie: Wir GRÜNE stützen unsere Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir tragen deshalb die Massnahmen des Bundesamtes für Gesundheit zur Bewältigung der Corona-Krise mit und rufen die Bevölkerung dazu auf, sie solidarisch umzusetzen und Gefährdete zu schützen.

Für uns ist aber auch klar: Alle Einschränkungen unserer Grundrechte, wie zum Beispiel das Versammlungsverbot, müssen zeitlich begrenzt sein und laufend überprüft werden. Die kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des Bundesrates ist zentraler Teil der demokratischen Debatte. Doch leider beobachten wir mit Sorge, wie immer mehr Menschen Verschwörungsgeschichten oder antisemitische und extremistische Mythen verbreiten. Sie kapern das Unbehagen, die Kritik und die Sorgen um die Grundrechte und instrumentalisieren sie für ihre Zwecke. Dem wollen wir entgegentreten: mit Zusammenhalt, mit Menschlichkeit, mit Fakten.

Wir GRÜNE engagieren uns für den Schutz der Demokratie. Damit diese funktioniert, ist es unerlässlich, dass die Grundrechte des Einzelnen garantiert werden. Deshalb engagieren wir uns im Parlament dafür, dass aus der Erfahrung der aktuellen Notsituation die richtigen Lehren gezogen werden. Wir erleben heute massive Eingriffe in die verfassungsmässigen Grundrechte. Das Parlament könnte die Einschränkung des öffentlichen und politischen Lebens mittels Notverordnungen sogar bis zu drei Jahren lang verfügen. Umso wichtiger ist es in den Augen der GRÜNEN, dass künftig eine gerichtliche Instanz die Verfassungsmässigkeit und Verhältnismässigkeit von Notverordnungen rasch und unabhängig überprüfen kann. Wir haben im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.