Geldsegen der SNB nachhaltig investieren!

Der Kanton Aargau profitiert in der Jahresrechnung 2018 massiv von nichtbudgetierten Erträgen der Schweizerischen Nationalbank. Dasselbe wird sich dieses Jahr wiederholen. Insgesamt geht es um über 100 Millionen Franken. Damit stehen endlich genügend Mittel bereit, um mehr Menschen von der stark zunehmenden Belastung durch steigende Krankenkassenprämien zu befreien.

Die Schweizerische Nationalbank wird dem Kanton Aargau in den nächsten Wochen zusätzliche 53 Millionen Franken überweisen, genau wie im letzten Frühjahr. Die Fraktion der Grünen hat diese Entwicklung vorhergesehen und sich in den jeweiligen Budgetdebatten dafür eingesetzt, diese Mittel in verschiedenen Aufgabenbereichen zu investieren. Beispielsweise in die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie, oder zur Aufstockung der Mittel zur Verbilligung der Krankenkassenprämien. Leider ist uns die Ratsmehrheit jeweils nicht gefolgt.

In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob der Grossrat seine Verantwortung wahrnimmt, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebenden Personen durch entsprechende Krankenkassenprämienverbilligungen zu entlasten. Der Dekretsentwurf der zuständigen Regierungsrätin lässt Schlimmes ahnen. Sie schlägt vor, die im Finanzplan für das Jahr 2020 vorgesehenen Mittel des Kantons um mehr als 8 Prozent zu kürzen. Weil damit auch zusätzliche Bundesmittel entfallen, werden im Jahr 2020 Franken insgesamt 15 Millionen für die Krankenkassenprämienverbilligung weniger zur Verfügung stehen. Für unseren Regierungsrat ist das offenbar vertretbar, auch wenn er es als das „sozialpolitische Minimum“ bezeichnet. Er nimmt damit in Kauf, dass bei der Prämienverbilligung der untere Mittelstand praktisch nicht berücksichtigt wird.

Die Grünen Aargau werden sich in der Diskussion der zuständigen Kommission im Januar und auch in der folgenden Grossratsdebatte für eine entsprechende Korrektur einsetzen. Der Geldsegen der SNB muss zwingend in die nachhaltige Entwicklung des Kantons investiert werden. Die Abbauprogramme der letzten Jahre haben nicht nur in der Sozialpolitik ihre Spuren hinterlassen. Wir fordern das Parlament auf, einen ersten, entscheidenden Schritt im März 2019 im Bereich der Krankenkassenprämienverbilligung zu tun. Weitere grosse Defizite bestehen in der Umsetzung der kantonalen Energiestrategie, im Aufgabenbereich Kultur und beim Stopp des Artenschwundes. Auch hier hat die Mehrheit des  Grossrats in der letzten Budgetdebatte ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Der Geldsegen der SNB bietet auch hier Chancen zur Korrektur!

 

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
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