Gesetzesänderungen im GAF: Die Regierung schlägt sinnvolle Anpassungen vor

Die Fraktion der GRÜNEN erachtet die Änderungen im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) als sinnvoll. Die bisherige Schuldenbremse weist Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen.

Grundsätzlich betrachten wir eine Schuldenbremse als überflüssig. In unserem Verständnis sollte eine verantwortungsbewusste Regierung und insbesondere ein entsprechendes Parlament fähig sein, sich auf eine vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik zu einigen. Die meisten Gemeinden leben das vor.

Die Erfahrungen mit der bisherigen (kurzfristigen) Schuldenbremse zeigen auf, dass diese:

  • In rezessiven Phasen ohnehin ausser Kraft gesetzt werden muss
  • In erster Linie dazu verwendet wird, im Budgetierungsprozess Ausgabensenkungen durchzusetzen und dadurch Abbauprogramme in den Bereichen Bildung, Sozialwesen, Kultur und Umwelt zu realisieren
  • Bei längerdauernden zu tiefen Einnahmen, durch den Mechanismus, dass die Schulden nach einem Unterbruch von 1 Jahr in 5 Jahrestranchen beglichen werden müssen, das Problem nur in die nahe Zukunft verschoben wird

Aus realpolitischer Sicht unterstützen wir die Vorschläge der Regierung zur Neugestaltung der Schuldenbremse. Wir erachten diese Anpassung als überfällig und zielführend.

Die heutige Schuldenbremse erzeugt einen starken Druck, in jedem einzelnen Jahr eine ausgeglichene Rechnung zu realisieren. Damit kann die bisherige Gesetzgebung nicht mit grösseren, unregelmässig anfallenden Investitionsprojekten umgehen. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass die Realisierung von Grossvorhaben im Immobilienbereich nur mit eigens geschaffenen Finanzierungsgesellschaften möglich war.

 

210622_Optimierungen der Steuerung von Aufgaben und Finanzen; Revision GAF_Vernehmlassungsantwort GRÜNE

Für Rückfragen:

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
Mobil: 079 684 89 06