GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/12)

Liebe GRÜNE,

gestern haben wir im Grossen Rat mit der Beratung des «Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022» begonnen.

Klimaschutz statt Steuersenkungen – schön wär’s…
Wir GRÜNE sind enttäuscht vom vorliegenden Entwurf der Regierung und Robert Obrist hat es in seinem Eintretensvotum auf den Punkt gebracht: «Statt Steuersenkungen braucht es mehr Mittel für die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise. Hier hätten wir mehr Taten statt Worte erwartet.» Trotz lebhafter Debatten und diversen Minderheitsanträgen von links und rechts, folgte das Parlament weitgehend den Vorschlägen der Regierung.

«Wo bleibt da unsere Menschlichkeit?»
Diese Frage von Grossrat Jürg Knuchel (SP) fasst die Debatte über die Erhöhung des Verpflegungs- und Taschengeldes für Asylsuchende gut zusammen. Derzeit erhalten Asylsuchende (Status N und F) im Kanton Aargau 9 Fr. pro Tag für Verpflegung, Hygiene, Kommunikation und Mobilität. Damit bildet der Aargau das Schlusslicht aller Schweizer Kantone. Gefordert wurde deshalb eine Erhöhung auf 11 Fr. pro Tag. Aus grüner Sicht ist diese kleine Erhöhung eine Selbstverständlichkeit und das absolute Minimum, doch die Mehrheit im Grossen Rat will «das Asylwesen nicht attraktiver gestalten als unbedingt nötig». Jonas Fricker zeigte sich in seinem engagierten Votum fassungslos über so wenig Menschlichkeit und hat mir damit aus dem Herzen gesprochen: «Heute erhält jeder geflüchtete Mensch ab 16 Jahren im Aargau pro Tag 2 Franken WENIGER als vor 20 Jahren und das trotz 9 Prozent Teuerung. … Das ist ein Affront an die humanitäre Tradition der Schweiz.»
Immerhin, eine kleine Erhöhung der Beiträge für Kinder sowie für «situative Leistungen» (z.B. ÖV Tickets, um zu Sprachkursen fahren zu können) wurde mehrheitlich gutgeheissen – und so wurden die Beiträge für Asylsuchende immerhin um 500’000 Fr. erhöht.

So geht es weiter…
Da – wie uns einmal mehr in Erinnerung gerufen wurde – «Parlament» ja von «parlare» kommt, wurde gestern viel gesprochen und die AFP-Beratung wurde noch nicht abgeschlossen. Nächste Woche geht es weiter mit Umwelt und Energie – ich bin gespannt…

 

GRÜNE Grüsse

Mirjam Kosch

Aarau

Grossrätin
Umweltnaturwissenschaftlerin ETH, Energieökonomin
Mobil: 079 464 59 51

 

PS in eigener Sache: Gestern hatte ich meinen ersten offiziellen Termin als voraussichtliche Vizepräsidentin 2 des Grossen Rats kommendes Jahr. Wie die meisten politischen Ämter startet offenbar auch dieses mit einem Fototermin. Bei Wind und Kälte hat das designierte Präsidium 2022 auf dem Kunsthausdach für das obligate Gruppenfoto posiert. Das beigefügte Bild ist ein Blick hinter die Kulissen.