GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/13)

Budget 2022 unter Dach und Fach
Dank des guten Zustands der Kantonsfinanzen verliefen die Budgetdebatten eher ruhig. Erstmals überschreitet das Budget die Grenze von 6 Milliarden Franken. Mehr als die Hälfte dieses Betrags wird in den beiden Bereichen „Gesundheit“ und „Bildung“ investiert. Für nächstes Jahr wird ein Defizit von knapp 20 Millionen Franken erwartet, dieses kann aber mit einer Entnahme aus einer gut gefüllten Reservekasse problemlos gedeckt werden. Die Hauptlasten der durch die Covid-Pandemie verursachten Kosten trägt der Bund. (z.B. Kurzarbeitsentschädigungen, Tests bis 11. Oktober 2021 und Impfkosten). Für den Kanton fallen vor allem die Kosten im Gesundheitswesen und die Kostenbeteiligungen für den öffentlichen Verkehr ins Gewicht. Dank der hohen Gewinnausschüttungen der Schweizer Nationalbank an die Kantone können diese Kosten locker gedeckt werden. Glück im Unglück für die Kantonsfinanzen.

Löhne des kantonalen Personals
Gegenüber Vergleichslöhnen der Schweizer Wirtschaft und der Nachbarkantone besteht für das kantonale Personal im Aargau ein Lohnrückstand. Diesen wollten wir, gemeinsam mit der SP, verkleinern. Angesichts der bürgerlichen Mehrheit ein chancenloses Unterfangen. Es blieb beim regierungsrätlichen Vorschlag, einer prozentualen Erhöhung der Löhne um 0.5%. Immerhin erfolgten dringend notwendige Anpassungen bei den Löhnen der Lehrpersonen bereits vor der Budgetdebatte.

Positive Signale bei der Förderung der Photovoltaik
Nach der kalten Dusche beim Versuch, die Erzeugung von Solarstrom durch steuerliche Anreize zu fördern, folgte eine lauwarme. Entgegen dem Widerstand des Finanzministers Markus Dieth (die Mitte), überwies eine knappe Mehrheit des Parlaments eine Motion betreffend Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften. Damit muss die Abteilung Immobilien Aargau dafür sorgen, dass der Kanton eine Vorbildfunktion mit seinen Liegenschaften wahrnimmt.

 

Für die GRÜNE Fraktion,

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
Mobil: 079 684 89 06