GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/14)

Sitzung vom 7. Dezember 2021

Neue GRÜNE Oberrichterin gewählt
Catherine Merkofer, Unterentfelden wurde heute in stiller Wahl als Oberrichterin gewählt. Wir freuen uns, dass wir eine würdige Nachfolgerin für Stephan Hartmann, der ans Bundesgericht gewählt wurde, gefunden haben. Laut Wahlproporz haben die GRÜNEN Anrecht auf einen 3. Sitz am Obergericht. Bei den nächsten Vakanzen haben die GRÜNEN die Möglichkeit, jemanden zur Wahl vorzuschlagen.

Senkung Unternehmensgewinnsteuern
«Unternehmen profitieren von staatlichen Leistungen wie Ausbildung, Infrastruktur oder Start-up Förderung. Da ist es nur fair, wenn gewinnstarke Unternehmen einen substanziellen Beitrag an die Finanzierung dieser staatlichen Aufgaben leisten. Leider geht der Trend im Kanton Aargau in eine andere Richtung: Während die Gewinnsteuern in vergangenen Jahren teilweise über 400 Mio. Franken betrugen, rechnen wir in den kommenden Jahren noch mit rund 250 Mio. Franken. Die GRÜNE Fraktion lehnt deshalb die Reduktion des Gewinnsteuersatzes ab. Gewinnstarke Unternehmen sollen auch in Zukunft ihren Beitrag leisten, dass der Aargau attraktiver wird für Menschen und Firmen.

Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen an die Gemeinden sind aus unserer Sicht Kosmetik und ändern nichts am grundlegenden Problem dieser Vorlage: Kurzfristig gibt der Kanton mehr Geld für Steuersenkungen aus; langfristig werden viele Gemeinden trotzdem unter tieferen Steuereinnahmen leiden.» Votum Mirjam Kosch Kommission VWA

Das Parlament stimmt der Steuerreduktion zu. Das Quorum von 35 Stimmen wurde erreicht, so dass es eine Volksabstimmung über die Vorlage geben wird.

Schlussansprache Pascal Furer, Grossratspräsident 2021
Mit einer für seine Verhältnisse etwas spröden Rede, beendete Pascal Furer sein Präsidialjahr. Er verwies auf den Wert einer guten Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und bedankte sich bei allen, die zum guten Gelingen des letzten Grossratsjahres beigetragen haben. Leider war ihm Bacchus nicht Wohl gesinnt und so musste er sein Präsidialjahr zwar mit einer blumengeschmückten Wandelhalle, aber ohne Wein beenden. «Zum Wohl» bei einer anderen Gelegenheit.

Aus der Fraktionssitzung
Die Fachgruppe Energie segelt hart am Wind und macht schon in den ersten Wochen eine super Arbeit! Zusammen mit der SP, GLP, Mitte und EVP werden Vorstösse im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden und Förderung der Produktion von erneuerbarer Energie ausgearbeitet. Weiter sollen die KVA in den Fokus der GRÜNEN rücken. Verminderung CO2 Ausstoss, Verbesserung der Abfallsortierung und Quersubventionierung der Energiegewinnung statt Reduktion der Sackgebühren sind die Themen.

Vorstösse zur Frühen Förderung, Familienergänzender Kinderbetreuung und Kulturförderung sollen folgen. Vision Kanton 2/3 und Gemeinden 1/3 teilen sich die Kosten der Betreuung der Kinder und der Volksschule/ Sekundarstufe I.

Für die GRÜNE Fraktion

Gertrud Häseli

Wittnau

Grossrätin
Bio-Bäuerin, verheiratet, 5 Kinder
Mobil: 079 900 10 15