GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/2)

Geschätzte GRÜNE und Sympathisanten

Nach einer längeren Pause findet nun die erste ordentliche Grossratssitzung statt. Die Hoffnung war, dass im März wieder im Grossen Saal in Aarau getagt werden kann, aber die Corona Pandemie bestimmt weiterhin unser Handeln. Und so haben wir in der grossen und schönen Umweltarena die zahlreichen Traktanden bearbeitet; von den 41 konnten 31 Traktanden behandelt werden. Die ersten 6 Traktanden waren Inpflichtnahmen und Wahlen. Nachfolgend finden Sie nun hier ein paar Traktanden, kurz zusammengefasst, die für allem für uns Grünen grossem Interesse sind:

Inhalt dieses Newsletters
– Live-Streaming der Grossratsdebatten und weitere technische Möglichkeiten
– Neue Kennzahlen im Jahresbericht unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung
– Biodiversitätsschädigenden Subventionen
Änderung Schuldgeldverordnung/Freifächer ab ersten Oberstufe/Durchlässigkeit
– Revision Strassengesetzgebung

Live-Streaming der Grossratsdebatten
und weitere technische Möglichkeiten
Die letzten und heutigen Grossratssitzungen wurden mit Hilfe eines Live-Streaming aufgenommen, die mässig in der Vergangenheit besucht wurden. Das Argument zur Erhöhung der Transparenz sowie Förderung der Demokratie fanden im Grossrat kein Gehör. So wurden auch die Nutzung von weiteren technischen Möglichkeiten in Bezug auf ähnliche Krisen wie Covid einer physischen Präsenz vorgezogen.

Einführung neuer Kennzahlen im Jahresbericht
unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung
Von der SP eingereicht, unterstützt durch die Grünen mit der Rede von Gertrud Häseli, braucht es vermehrt Kennzahlen im Jahresbericht zur Beurteilung von Ausgaben und Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung. Die eher männlich orientierten Fachgebiete wie Militär, und Feuerwehr werden stärker finanziell unterstützt als die eher typisch weiblichen Anliegen wie Spitex, Kinderbetreuung usw. Auch dieses Votum fand keine Mehrheit, unter anderem mit der Begründung, dass es zu aufwändig sei.

Biodiversitätsschädigenden Subventionen
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass in dieser Hinsicht schon genug getan wird. Die Mehrheit des Grossrates folgt seiner Meinung.

Änderung der Schulgeldverordnung
Freifächer ab ersten Oberstufe / Durchlässigkeit
Fast alle Parteien unterstützen diese Motion und wird trotz Ablehnung des Regierungsrates angenommen. Ruth Müri (Grüne) begründet, dass es eine umfangreiche, zentral liegende Infrastruktur braucht, welche die bestmöglichsten Voraussetzungen für das Lernen für die Schüler bietet. Die Schulstandorte brauchen dafür genügend finanzielle Ressourcen.

Daniel Hölzle der Grünen setzt sich mit seinem Postulat ein, für die Möglichkeit der Nutzung von Freifächer bereits ab ersten Oberstufe und nicht erst ab der zweiten. Der Regierungsrat Alex Hürzeler bittet aber um Geduld. Die neue Ressourcierung soll zuerst eingeführt werden, bevor neue Anpassungen gemacht werden. Der Grossrat wollte dies nicht gelten lassen. Das Postulat konnte an den Regierungsrat überwiesen werden.

Entwicklungsschwerpunkt bei der Durchlässigkeit für die Schüler an der Oberstufe, wie Übertritte von der Sekundarschule in Bezirksschule sehen auch die Grünen zusammen mit der SP als wichtig. Durch die verschiedenen Schulstandorte wird es schwieriger für Schüler zwischen den Stufen zu wechseln. Ruth Müri begrüsst Korrekturen in dieser Hinsicht. Für die Mehrheit des Grossrats ist es für weitere Massnahmen jedoch noch zu früh.

Revision Strassengesetzgebung
Thomas Bumann (Grüne) berichtet über die bei der Revision der Strassengesetzgebung zu diskutierenden Punkte wie der Übergang der Strassenbeleuchtung an den Kanton, Aufteilung der Kosten von Neuanlagen sowie Unterhalts-, Betriebskosten und Stromkosten zwischen Kanton und Gemeinde. Aus Sicht der Grünen sollten Verkehrsinfrastrukturen verursachergerecht finanziert werden. Heute bezahlen die Gemeinden durchschnittlich die Hälfte der Bau- und Unterhaltskosten ihrer Ortsdurchfahrten. Christian Keller beantragt im Namen der grünen Fraktion, dass diese Kosten vollumfänglich vom Kanton übernommen werden sollen und nicht nur 65% wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. Auch bei der Beleuchtung sind die Grünen der Meinung, dass der Kanton die Bau-, Unterhalts- und Energiekosten tragen soll. Dass diese Revision darauf verzichtet, Massnahmen zur Verkehrsvermeidung aufzunehmen, um klimafreundliches und Treibhausgas-verminderndes Mobilitätsverhalten zu fördern, betrachten wir Grünen als verpasste Chance. Die Grünen treten auf die Vorlage ein und werden unsere Vorstellungen bezüglich Mobilitätsmanagement in der parlamentarischen Arbeit immer wieder einbringen. Die Revision Strassengesetzgebung wird in nächster Zeit noch einiges zu reden geben. Alex Hürzeler möchte aber im Grossrat noch nicht auf weitere Details eingehen.

 

Für die Grüne Fraktion,

Isabelle Schmid

Tegerfelden

Grossrätin, Gemeinderätin
Kauffrau, Personalassistentin IMAKA