GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/6)

In dieser Woche beschäftigten die GRÜNE Fraktion im Grossen Rat insbesondere folgende Themen:

  • Volksinitiative „Klimaschutz braucht Initiative“
  • Rechnung 2020
  • Strassengesetz
  • Kantonales Integrationsprogramm
  • Kantonale Unfallversicherung

Volksinitiative „Klimaschutz braucht Initiative“
Im Juni 2020 reichten wir GRÜNE mit Unterstützung von SP und von Gewerbevertretern die kantonale Initiative „Klimaschutz braucht Initiative“ ein (www.aargauische-klimaschutzinitiative.ch). Diese fordert, dass der Kanton mittels Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen schafft, dass „alle Gebäude die jeweils geltenden energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen. Mit Förderprogrammen sind jährlich an mindestens 3% der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so zu unterstützen, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind.“ Für die Fördermassnahmen sollen so viele eigene Mittel eingesetzt werden, dass die aus dem Aargau abfliessenden CO2-Abgaben zurückgeholt werden können (über die Mitfinanzierung der Fördermassnahmen durch den Bund).

Thomas Baumann rief mit lebhaften Schilderungen aus seiner Kindheit die Fortschritte und Erfolge in Erinnerung, die in den letzten Jahrzehnten im Umgang mit Abfall und Abwasser erzielt wurden und durch die der Boden und die Gewässer entlastet wurden. Eine entsprechende Erfolgsgeschichte gilt es nun auch bei der Verminderung des CO2-Ausstosses zu schreiben und die Atmosphäre vom CO2 zu entlasten. Der Gebäudesektor, der für etwa einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, spielt hierbei eine wichtige Rolle. Die Reduktion dieser Emissionen kann mit unserer Initiative vorangetrieben werden und stärkt das lokale Gewerbe.

Andreas Fischer wies darauf hin, dass wir es uns nicht mehr leisten können, abzuwarten und Geduld zu haben. Mit dem Gebäudeprogramm wird kein Zwang aufgesetzt, sondern Unterstützung angeboten. Zudem profitieren nicht nur Gebäudebesitzer, sondern auch Mieterinnen und Mieter, wenn aufgrund eines geringeren Energiebedarfs der Gebäude die Nebenkosten sinken.

Nachdem der Regierungsrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen hatte, steuerte der Grosse Rat etwas gegen und sprach sich mit 72 gegen 66 Stimmen für die Erarbeitung eines Gegenvorschlages aus.

Jahresbericht mit Jahresrechnung 2020
Die Rechnung 2020 schloss mit einem Überschuss von 288.2 Mio. Franken. Robert Obrist wies darauf hin, dass dieser grosse Überschuss u.a. auch Ausdruck einer konsequent zu pessimistischer Budgetierung der Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone ist, wogegen er in den vergangenen Budgetdebatten Jahr für Jahr protestiert hatte. Diese einnahmeseitige Fehlbudgetierung führte einmal mehr dazu, dass dringend notwendige Investitionen unterblieben, z.B. hinsichtlich wettbewerbsfähiger Entlöhnung von Lehrpersonen, individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämie, vernachlässigter Gebäudepark, Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise. Auch mit angemessenen Investitionen in diesen Bereichen hätte 2020 ein satter Überschuss resultiert. Unser Kanton wäre aber nicht bloss im Bereich Ökonomie gut positioniert, sondern stünde auch in den Bereichen Soziales und Ökologie eindeutig besser da als heute.

Strassengesetz
Gegenüber dem Ergebnis der ersten Beratung wurden in der zweiten Beratung über das Strassengesetz inhaltliche Änderungen einzig bezüglich der Zuständigkeit bei der Strassenbeleuchtung von Innerortsstrecken bei Kantonsstrassen vorgenommen. Die aus GRÜNER Sicht wichtigeren Änderungen wurden bereits in der ersten Beratung vorgenommen. Christian Keller wies erneut darauf hin, dass wir GRÜNE uns daran stören, dass nach wie vor kommunale Steuergelder für die Finanzierung kantonaler Strasseninfrastruktur verwendet und diese nicht ausschliesslich aus der zweckgebundenen Strassenkasse finanziert werden. Gegenüber der bestehenden Regelung zur Finanzierung von Kantonsstrassen innerorts (durchschnittlich 51.2 % zulasten kantonale Strassenkasse und 48.8 % zulasten Gemeinde) stellt der neue Finanzierungsschlüssel (65 % Strassenkasse, 35 % Gemeinde) immerhin einen Fortschritt dar. Die unbefriedigende Situation bezüglich der Finanzierung von Veloinfrastruktur wird leider erst in einer kommenden Vorlage angegangen werden. In der Schlussabstimmung wurde das neue Strassengesetz ohne Gegenstimme angenommen.

Kantonales Integrationsprogramm
Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Integration von Migrantinnen und Migranten (wie Deutschkurse, Informations- und Beratungsstellen oder Arbeitsintegrationsprogramme) werden in Kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) gebündelt. Der Zusatzkredit zur Verlängerung des Aargauer KIP II um zwei Jahre wurde mit 94 gegen 40 Stimmen angenommen. Maurus Kaufmann votierte zudem dafür, die jährlichen finanziellen Mittel für das KIP wieder zu erhöhen, nachdem diese vor vier Jahren um über 25 % gekürzt worden waren. Durch die zusätzlichen Mittel hätten u.a. die Frühförderung ausgebaut und das Angebot an Deutschkursen erhöht werden können, welches aktuell die Nachfrage nicht zu decken vermag. Der Antrag auf Erhöhung wurde jedoch mit 79 gegen 57 Stimmen abgelehnt.

Kantonale Unfallversicherung
Andreas Fischer setzte sich gegen den Verkauf der Kantonalen Unfallversicherung (KUV) an eine private Versicherungsgesellschaft ein, da die KUV finanziell solid aufgestellt ist und die Kosten des Kantons für die Betriebsunfallversicherung nach einer Privatisierung um ca. 0.5 Mio. Franken steigen werden. Auch die Gemeinden, die ihre Schülerinnen und Schüler bisher zu einem unschlagbar günstigen Preis von CHF 3.- pro Jahr versichern konnten, müssen mit einer Verdreifachung der Prämien rechnen. Hauptsächlich ideologische Motive bewegten allerdings die Mehrheit des Grossen Rates (100 gegen 31 Stimmen) der Privatisierung zuzustimmen.

Für die GRÜNE Fraktion,

Maurus Kaufmann

Seon

Grossrat, Co-Präsident Bezirkspartei Lenzburg
Elektroingenieur
Telefon: 062 530 19 50