GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/7)

Heute hat der Grosse Rat wohl zum letzten Mal in der Umweltarena getagt. Wir bedanken uns für das Gastrecht und empfehlen allen einen Besuch der sehr lehr- und erlebnisreichen Ausstellung.
Bekanntlich ist «Timing» in der Politik ein Schlüsselfaktor: Es braucht den richtigen Vorstoss zur rechten Zeit um Erfolg zu haben. Bei den wichtigsten Themen der heutigen Sitzung war das Timing höchst unterschiedlich. Nebst dem alljährlichen Ritual der Besprechung des guten Geschäftsabschlusses der Aargauer Kantonalbank, gab folgendes zu reden.

Zur falschen Zeit
Angesichts der international geplanten Mindestbesteuerung und den negativen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Staatsfinanzen steht die geplante Steuergesetzrevision völlig quer in der Landschaft. Sprecherin Mirjam Kosch: «Momentan ist der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, die Gewinnsteuern zu senken, weil wir 1. Den zukünftigen globalen Mindeststeuersatz noch nicht kennen; 2. die Gemeinden finanziell noch stärker leiden werden und 3. die Corona-Rettungspakete von denen bezahlt werden sollen, die von Covid profitiert haben.» Leider hatte unser Antrag auf Nicht-Eintreten auf die Vorlage keinen Erfolg. Wir werden jedoch wenn nötig bis zu einer Volksabstimmung dagegen ankämpfen.

Zeitnah
Wie weiter nach dem Nein zum CO2-Gesetz? Dass Handlungsbedarf besteht, hat selbst die FDP erkannt und möchte deshalb eine Standesinitiative einreichen, die vom Bund die «Einführung eines umfassenden Emissionshandels (EH) zur Reduktion der Treibhausgasemissionen» fordert. Erfreulicherweise bekennt sich die FDP darin zum Netto-Null-Ziel, wenn auch erst für 2050. Die GRÜNEN unterstützen alle Massnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken. Der EH allein wird aber – entgegen der Meinung der FDP – bei weitem nicht reichen. Darauf wies Mirjam Kosch in ihrem Votum hin: «Ein umfassender Emissionshandel kann eine wichtige Rolle spielen zur Erreichung der Klimaziele. Damit das System funktioniert und wir die Klimaziele erreichen, braucht es aber zusätzliche Politikmassnahmen und öffentliche Investitionen.» Dennoch stimmten wir dem Vorstoss vorläufig zu, im Gegensatz zur Mehrheit des Rates, der ihn ablehnte. Teilweise auch, weil das Thema kein aargauspezifisches Ansinnen und deshalb nicht einer Standesinitiative würdig sei.

Zu spät
Bei der Ausbildung der Kaufleute wird derzeit über die «Reform 22» des Lehrplans gestritten. Wie in der Volksschule auch, sollen künftig vermehrt Kompetenzen im Vordergrund stehen. Dies, wie auch die Aufhebung der Fächerstruktur, die Reduktion der obligatorischen Fremdsprachen etc., wird von vielen kritisch gesehen. Maya Meyer (SVP) forderte deshalb mittels einer Standesinitiative einen Marschhalt des Projekts. «Zu spät!» findet Ruth Müri, man hätte sich besser aktiv an der Vernehmlassung beteiligt und in den laufenden Prozess eingebracht. Auch sind die angestrebten Reformen durchaus sinnvoll, auch wenn die Kommunikation vielleicht nicht ganz optimal war und der Umsetzungsfahrplan sportlich ist. Wir lehnten den Vorstoss deshalb ab, der Grosse Rat ebenfalls.

Für die GRÜNE Fraktion,

Andreas Fischer

Möhlin

Grossrat, Kulturkommission Möhlin
Archäologe, verheiratet, 3 Kinder
Mobil: +41 77 443 01 20