GRÜNES aus dem Grossen Rat (2022/5)

Heute standen die jährlichen Fraktionsausflüge an: Einmal pro Jahr verlassen die Grossrätinnen und Grossräte nach Fraktionen getrennt Aarau und besuchen Firmen und Institutionen im ganzen Kanton. Davon weiter unten mehr, doch vorher fand noch ein kurze Sitzung statt.

Eine erste Diskussion drehte sich um die Sozialhilfe: Zwei Postulate aus rechtsbürgerlichen Kreisen stellten die finanziellen Grundansätze für bedürftige Personen infrage respektive wollten die Auszahlung der Gelder an strengere Bedingungen knüpfen. «Motivation statt Sanktion» betitelten die Vorstossenden letzteres missbräuchlich, «Gängelung» wäre passender, wie der Präsident der Kommission für Gesundheits- und Soziales, Severin Lüscher, festhielt. Nicola Bossard wehrte sich heftig: «Die grosse Mehrheit will arbeiten. Bloss ist es oft sehr schwierig, wieder einen Job mit existenzsicherndem Lohn zu finden. Hören wir also auf mit dem unsäglichen Nach-Unten-Treten, nur um ein paar Rappen zu sparen – um dann gleichzeitig mit dem Steuerbschiss auf Kosten des Mittelstandes X-Millionen für sinnlose und unfaire Steuersenkungen aus dem Fenster zu werfen.» Für einmal sah auch die rechtsbürgerliche Ratshälfte ein, dass ihre Vorstösse nicht haltbar sind: Beide Postulate wurden mit 133 zu 0 abgeschrieben.

Hoch zu und her ging es beim Traktandum 13: Die SVP wollte doch sage und schreibe eine Standesinitiative nach Bern schicken, um das AKW-Neubauverbot aus dem Kernenergiegesetz zu streichen. Jonas Fricker machte in seinem Fraktionsvotum deutlich, wie unsinnig diese Forderung ist: «Neue Kernkraftwerke sind keine nachhaltige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen Klimaschutz und Energieversorgung: Sie kommen zu spät, sind zu teuer und zu riskant.» Für die Sicherstellung der Stromversorgung brauchen wir Suffizienz, Effizienz und was unbedingt nötig ist, soll durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Andreas Fischer wies in seinem Votum darauf hin, dass entgegen der Behauptung der SVP Atomstrom weder sicher noch wirtschaftlich ist und auch nicht zu mehr Unabhängigkeit vom Ausland führt – im Gegenteil. Die Sache war knapp, doch letztlich wurde der Antrag auf Direktbeschluss mit 70:64 Stimmen abgelehnt.

Danach reiste die Fraktion der GRÜNEN zügig in den westlichsten Zipfel des Aargaus. In Kaiseraugt erhielten wir nach feinem Mittagessen einen Einblick in einen der grössten Recyclingbetriebe des Kantons, die Thommen AG. Darauf folgte eine kurzweilige Führung zu Macht und Politik in der römischen Koloniestadt Augusta Raurica, abgerundet durch einen Blick hinter die Kulissen im neuen Sammlungszentrum. Zum Abschluss des Nachmittags erzählte uns Peter Scholer am Schauplatz, wie vor fast 50 Jahren mit einer Besetzung der Bau des Atomkraftwerks Kaiseraugst verhindert wurde. Damit schloss sich der Kreis des heutigen Tages: Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung heute genauso energisch gegen einen AKW-Neubau kämpfen würde. Den Ausflug liessen wir schliesslich in Rheinfelden bei einem würzigen Risotto ausklingen.

 

Für die GRÜNE Fraktion,

Andreas Fischer

Möhlin

Grossrat, Kulturkommission Möhlin
Archäologe, verheiratet, 3 Kinder
Mobil: +41 77 443 01 20