Jahresrechnung 2016: Weit Schlimmer als prognostiziert!

Mitte 2016 sagte die Regierung für das Jahr 2016 ein Defizit von 60 Millionen voraus, im vergangenen November von 90 Millionen. Jetzt weist der provisorische Abschluss ein Defizit von mehr als 105 Millionen Franken aus. Ein schlechtes Zeugnis für das Departement Finanzen und Ressourcen, aber auch die Rechnung für eine völlig verfehlte Finanzpolitik. Wir werden dieses Defizit in den nächsten Jahren abstottern müssen, dazu verpflichtet uns die Schuldenbremse. Statt eine moderate Steuererhöung droht nun eine massive.

Die heute präsentierten Zahlen übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. Im Vergleich zum Budget resultieren über 80 Millionen weniger Steuererträge, insbesondere die Erträge durch die Unternehmenssteuern fielen massiv geringer aus. Damit wird einmal mehr klar, dass der Kantonshaushalt ein Problem bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben aufweist. Eine Tatsache welche SVP, FDP und CVP bis heute nicht wahrhaben wollten. Vor dieser Entwicklung haben wir schon 2014 gewarnt und beantragt, die in den Vorjahren getätigten Steuersenkungen ab 2015 wieder teilweise rückgängig zu machen. Spott und Hohn haben wir geerntet.

Diese Ignoranz führt dazu, dass wir uns heute entweder von wesentlichen Aufgaben des Staates in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Umwelt verabschieden, oder die Steuern massiv erhöhen müssen. Um die Schulden der Jahre 2014 und 2016 abzustottern, braucht es eine Erhöhung des Steuerfusses um 2%. Um die weiter steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu finanzieren sind weitere 4% nötig. Der Steuerabtausch mit den Gemeinden, welcher beschlossene Sache ist, lässt den Steuerfuss um 3% ansteigen.

Zum Glück hat die Mehrheit des Aargauervolkes Nein zur Abschaffung der Grundstückgewinnsteuer und der Unternehmenssteuerreform III, sowie Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs gesagt. Wären diese Korrekturen nicht erfolgt, würden nochmals jährlich weit über 50 Millionen Franken, oder mindestens 3 Steuerfussprozente fehlen. Damit wird offensichtlich, dass die von Regierung und der Mehrheit des Grossrats verfolgte Finanzpolitik gescheitert ist. Sie berücksichtigt weder die Grundsätze der Nachhaltigkeit, noch die Interessen der Mehrheit des Aargauer Volkes.

Wir haben getan was Nötig war, sorgfältig analysiert und konstruktive Vorschläge erarbeitet. Leider wurden diese abgelehnt. Wir haben Referenden ergriffen und noch Schlimmeres abgewendet. Jetzt befürchten wir massiven Abbau, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Kultur und bei der Bildung. Die bürgerliche Mehrheit hat nicht nur sich selbst, sondern uns alle in eine Sackgasse geritten. Sie gefährdet mit ihrer Ignoranz das Erfolgsmodell Aargau und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.