Jahresrechnung 2018: Unerwarteter Überschuss sinnvoll investieren!

Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 327 Mio. Franken aus und weicht damit massiv vom Budget ab. Vom Bund wurden 74 Millionen mehr überwiesen und um fast 100 Millionen übertrafen die kantonalen Steuererträge Steuereinnahmen die Erwartungen. Mit über 52 Millionen wirkt sich der  nicht budgetierte Anteil an der Gewinnausschüttung der SNB aus. Leider wurden unsere Vorschläge zu Investitionen in einen nachhaltigeren Kanton Aargau in der Budgetdebatte abgeblockt. Jetzt zeigt sich: sie wären problemlos zu finanzieren gewesen.

Nach dem Überschuss von 119 Millionen in der Jahresrechnung 2017 resultieren jetzt gar 327 Millionen. Im Rahmen der Budgetdiskussion für das Jahr 2018 haben wir darauf hingewiesen, dass sowohl die Steuereinnahmen als auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank höher ausfallen werden, als von der Regierung budgetiert. Wir haben vorgeschlagen, insbesondere die SNB-Gewinnausschüttung anzupassen und ein Teil dieser Mittel in verschiedene Aufgabenbereiche zu investieren. Beides wurde von der Regierung und der bürgerlichen Mehrheit des Grossrats abgelehnt. Heute stehen wir vor der paradoxen Situation, dass die Regierung eine grosse Budgetabweichung der Jahresrechnung 2018 rechtfertigen muss. Wäre sie und die Fraktionen der FDP und der CVP uns gefolgt, hätten im vergangenen Jahr Investitionen in den Bereichen Kultur, soziale Sicherheit, Umweltentwicklung und in die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie getätigt werden können. Bei einer weitsichtigeren Haltung der Regierung wäre auch mehr in die Verbilligung der Krankenkassenprämien, in die Werterhaltung der Immobilien und in die Bildung investiert worden. Wie schon lange bekannt, besteht in allen drei Bereichen dringender Handlungsbedarf. Jetzt haben wir zwar Geld in der Kasse, aber in vielen Bereichen nimmt der Kanton seine Aufgaben gar nicht, kaum, oder vielfach nur ungenügend wahr.

Die vorgeschlagene Gewinnverwendung der Regierung werden wir im Grundsatz unterstützen. Es macht Sinn, in der aktuellen Situation Schulden abzubauen, um für schwierige Zeiten mehr Bewegungsspielraum zu schaffen. Die Mittel, welche in die Ausgleichsreserve fliessen, schaffen die Möglichkeit, in den nächsten Jahren gezielt dort zu investieren, wo Not herrscht. Dies sind insbesondere Bereiche, die in den Abbauprogrammen der letzten Jahre unter die Räder gekommen sind. Als Vertreter der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung schlagen wir vor, einen Drittel der von der Regierung vorgeschlagenen Mittel zum Schuldenabbau zu verwenden. Ein Drittel soll in den nächsten Jahren in die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien investiert werden und ein weiterer Drittel in den Klimaschutz dank entsprechender Aufstockung der kantonalen Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden. Damit wird der Kanton Aargau nachhaltiger. In den Bereichen Ökonomie, Gesellschaft und Umwelt.

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
Mobil: 079 684 89 06