MM zur Jahresrechnung 2020 Kanton Aargau: Krisen zu bewältigen kostet!

Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 288 Mio. Franken aus und weicht damit einmal mehr massiv vom Budget ab. Um fast 80 Millionen übertrafen die kantonalen Steuereinnahmen die Erwartungen. Noch stärker, mit knapp 160 Millionen, wirkt sich der nicht budgetierte Anteil an der Gewinnaus-schüttung der SNB aus. Der Regierungsrat schlägt vor, den Überschuss in der Bilanzausgleichsreserve zu parkieren. Dies um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, die sich erst in den Folgejahren zeigen. Die Partei der Grünen unterstützt dieses Vorgehen, fordert aber den Verzicht auf Steuersenkungen und mehr Mittel zur Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise.

Die Corona-Krise und ihre Bewältigung stellt auch für die Finanzpolitik eine grosse Herausforderung dar. Niemand weiss, ob wir heute am Beginn einer dritten Welle stehen, oder ob es gelingt, diese einzudämmen. Es ist aber absehbar, dass künftig die Steuereinnahmen die budgetierten Werte, sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden, in den nächsten Jahren nicht erreichen werden.

Bereits heute zeichnet sich ab, dass wir künftig mehr investieren müssen in Fachkräfte der Pflegeberufe und in eine höhere Selbstversorgung im Bereich der Impfstoffe und Schutzmaterialien. Die Corona-Pandemie trifft Menschen mit tiefen Einkommen und natürlich solche, welche die Arbeit verlieren, besonders hart. Seit Jahren fordern wir deshalb weitere Entlastungen durch eine Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung. Hier besteht auch heute noch ausgeprägter Handlungsbedarf.

Das Budget 2021 sieht eine Entnahme aus der Bilanzausgleichsreserve von 120 Millionen Franken vor. In den nächsten Jahren werden insbesondere die durch die Covid-Pandemie verursachten massiven Steuerausfälle zu verkraften sein. Dazu kommen unabdingbare Zusatzinvestitionen zur Bewältigung der Klimakrise. Den akuten Handlungsbedarf zeigt der eben veröffentlichte Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie klar auf. Bei der Bewältigung der Biodiversitätskrise herrscht seit Jahren Stillstand. Dieser wird durch die aktuelle Blockierung der Agrarpolitik auf nationaler Ebene noch weiter verlängert. Hier steht der Kanton in der Pflicht. Es braucht eine massive Aufstockung der Mittel, um den rasanten Rückgang der Biodiversität im Siedlungsgebiet, aber insbesondere auch auf den ackerbaulich genutzten Flächen zu stoppen. Weniger Einnahmen und dringend notwendige Investitionen fordern somit Regierung und Grossrat heraus.

Eine Senkung der Unternehmsgewinnsteuer per 1.1.2022, wie sie aktuell gefordert wird, zeugt von einer krassen Fehleinschätzung der Finanzlage. Insbesondere, weil damit den Gemeinden, welche ohnehin finanziell stark unter Druck stehen, die Steuereinnahmen noch weiter reduziert werden. Wir lehnen Steuersenkungen zum heutigen Zeitpunkt konsequent ab.

 

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Für Rückfragen:

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
Mobil: 079 684 89 06