Kantonales Integrationsprogramm KIP, Programmperiode 2018–2021 (KIP 2), Verpflichtungskredit

Frage 1: Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms KIP
Der Regierungsrat plant, das gegenwärtig laufende Kantonale Integrationsprogramm KIP in der zweiten Programmperiode (KIP 2; 2018–2021) weiterzuführen. Sind Sie mit diesem Entscheid grundsätzlich einverstanden?

Einverstanden. Mit KIP I konnten erste wichtige Schritte gemacht werden, die Rahmenbedingungen für die Integration von Ausländer/-innen zu verbessern und damit den gesetzlichen Anforderungen aus dem Ausländergesetz (AuG) nachzukommen. Die Grünen Aargau finden es wichtig und richtig, diese erarbeiteten Grundlagen im Rahmen des KIP II zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Rückmeldungen aus Gemeinden, welche von den Angeboten des Kantons Gebrauch machten, sind positiv. Die Zusammenarbeit und die Unterstützung durch das Amt für Migration und Integration wurde geschätzt und die Mitarbeitenden als engagiert und kompetent beschrieben. Die Standortbestimmung schafft einen guten Überblick über die bestehenden lokalen Angebote im Integrationsbereich und hilft, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und bestehende Angebote, insbesondere solche mit Freiwilligen zu professionalisieren. Leider haben erst wenige Gemeinden dieses Angebot genutzt, wohl auch aus Angst, bei der Standortbestimmung zu grossen Handlungsbedarf aufzudecken und/oder aus Furcht vor Folgeaufgaben. Ebenso fürchten viele Gemeinden, dass sie nach der Einführungsphase, resp. nach der KIP-Laufzeit mit der Finanzierung der aufgebauten Projekte alleine gelassen zu werden, wie das auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise Projekten in der Landwirtschaft, schon der Fall war. Die Reduktion der Kantonsbeiträge für KIP 2 gegenüber den ursprünglich für KIP 1 vorgesehenen Mitteln um gesamthaft 2,2 Millionen Franken kann definitiv nicht als vertrauensbildende Massnahme betrachtet werden. Verwaltung und auch die Politik müssen sich gut überlegen, welche Signale sie senden, um für die Gemeinden und Regionen ein verlässlicher Partner zu sein und zu bleiben.

Die Antworten zu allen weiteren Fragen finden Sie hier.

Kontakt: Kim Schweri, Grossrätin Grüne Aargau, kim.schweri@grossrat.ag.ch