Klimamassnahmen: zu spät, zu wenig, zu langsam

Um die klima- und energiepolitischen Ziele des Kantons Aargau zu erreichen, braucht es schnellere und konsequentere Klimaschutzmassnahmen.

Stellungnahme der Grünen Aargau zu Medienmitteilung des BVU vom 27. Dezember 2021

Die Grünen Aargau unterstützen die drei Säulen (Heizungsersatz, Solaroffensive und Gebäudeprogramm), welche der Regierungsrat vorschlägt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch ungenügend um das Ziel «Netto-Null bis 2050» zu erreichen. Die Grünen Aargau fordern Anpassungen in allen drei Säulen:

1.       Konsequenter Heizungsersatz: Bei Neubauten und beim Ersatz von alten Heizungen sollen fossile Heizungssysteme grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen (siehe z.B. Kanton Glarus). Eine Härtefallregelung für Spezialfälle ist selbstverständlich. Gleichzeitig braucht es eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Luft/Wasser-Wärmepumpen. Diese sollen künftig im Melde- anstelle des Baubewilligungsverfahrens erstellt werden können, wenn die Anforderungen des Lärmschutzes erfüllt sind (siehe z.B. Kanton Basel-Stadt). Zudem ist auf das Heizen mit Biogas (ausser in Spezialfällen) zu verzichten. Biogas ist ein wertvoller Rohstoff, der in einer dekarbonisierten Gesellschaft für Prozesse verwendet werden muss, die hohe Temperaturen brauchen. Für Niedertemperaturprozesse, wie das Heizen, ist der Rohstoff zu wertvoll, da das Biogaspotential in der Schweiz (und ihren Nachbarländern) zu klein ist für diese Anwendung.

2.       Wirksame Solaroffensive: Eine gesetzliche Installationspflicht von PV-Anlagen im Gebäudebereich muss so schnell wie möglich realisiert und das Förderprogramm dazu ausgebaut werden.[1] Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit freiwilligen Massnahmen die vom Regierungsrat in seiner «Solaroffensive» angestrebte «rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotentials» nicht erreicht wird.

3.       Gebäudeprogramm beschleunigen: Die Bestrebungen des Regierungsrats, das Gebäudeprogramm mit einem Zusatzkredit auszubauen, unterstützen die Grünen. Allerdings reichen die Massnahmen bei weitem nicht, um das enorme Treibhausgasreduktionspotential durch eine Sanierung der Gebäudehüllen auszuschöpfen. Bleibt es bei diesem mickrigen Kompromiss, werden sich die Grünen einsetzen, dass an den Zielen der Aargauischen Klimaschutzinitiative festgehalten wird und fordern weiterhin:

  • Die Aufstockung der Gebäudeprogramme, um alle Mittel aus der CO2-Abgabe in den Kanton zurückzuholen.
  • Mit Förderprogrammen sind jährlich an mindestens 3 Prozent der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so zu unterstützen, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind.

Zum Schluss betonen die Grünen Aargau, dass der angestrebte Zeitpunkt der Klimaneutralität „Netto-Null bis 2050“ aus Sicht der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Ziels, unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, zu spät ist. Der Energie-Kanton Aargau vergibt sich mit diesem „Mitschwimmen im Strom des Bundesziels“ die Chance, als Pionierkanton zu zeigen, dass die Energiewende (Dekarbonisierung), mit positiver Wirkung für Mensch, Wirtschaft und Umwelt umgesetzt werden kann. Denn der reiche und innovative Kanton Aargau hat die Verantwortung zu zeigen, dass sich der Klimaschutz und Lebensqualität vereinen lassen. Dazu braucht es in Zukunft eine konsequente Umsetzung der Zielkaskade (1.) Suffizienz, d.h. Reduktion des Bedürfnisniveaus auf das Wesentliche und Notwendige, (2.) Effizienz, d.h. Befriedigung der Bedürfnisse mit möglichst wenig Ressourcen und (3.) Erneuerbare Ressourcen einsetzen. Nur so haben wir die Chance, dass die grossen Industrienationen nachziehen und darauf sind wir alle angewiesen.

 

Für Rückfragen:

Jonas Fricker

Baden

Grossrat, Alt-Nationalrat, Leiter Fachgruppe Klima und Energie
Dipl. Umweltnaturwissenschaftler ETH

 

Medienmitteilung im PDF-Format

[1] Siehe Studie von Infras/TEP Energy im Auftrag des Kanton Aargau:

Klicke, um auf Solarstrategie-AG-ZH_Schlussbericht_INFRAS-TEP_2021-06-09_final.pdf zuzugreifen