Der Aargau bewegt sich energiepolitisch immer noch zu zaghaft!
Zukünftig wird es stärkere Massnahmen brauchen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Dieses Bewusstsein ist offensichtlich noch immer nicht im Aargau angekommen. Die vorgelegte Revision ist zwar machbare Realpolitik, leider kein starker Wurf. Förderprogramme für energetische Sanierungen, Innovationen und Pilotprojekten werden weiterhin sträflich ausgeblendet.
Zur Erreichung der Ziele der vom Volk beschlossenen Energiestrategie 2050 sind wesentlich grössere Anstrengungen nötig. Vor allem im Gebäudebereich, Neubau und Bestand, wo in der Schweiz am meisten Energie umgesetzt wird, ist noch viel Einsparpotential vorhanden. Vor diesem Hintergrund begrüssen die Grünen Aargau die Revision des Energiegesetzes respektive die vorgeschlagene Umsetzung der aktuellen MuKen. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen sind ein zaghafter Schritt – mehr aber leider nicht. Die Grünen sind überzeugt, dass in vielen Punkten strengere Vorgaben nötig sein werden. Dies um die in EnergieAargau gesteckten und die in Paris unterzeichneten Ziele zu erreichen. Insbesondere im Bereich der Wärmeerzeugung ist der weiterhin erlaubte Anteil an 90% nicht erneuerbarer Energie viel zu hoch. Das Ziel muss hier eine Null sein.
Viele der vorgeschlagenen Massnahmen betreffen nur Neubauten. Prioritär ist ein verstärktes Engagement im Bereich der Gebäudesanierung. Mit keinem Wort geht der Regierungsrat auf die Forderung der Grünen ein. Wir forderten in der Vernehmlassung eine deutliche Aufstockung des kantonalen Förderprogramms für die energetische Sanierung und Optimierung von bestehenden Bauten, Innovationen und Pilotprojekten. Unser Vorschlag, die entsprechenden Mittel im Budget zu investieren, wurde von der Regierung und der Mehrheit des Grossrats abgeblockt. Jetzt gilt für uns: «Klimaschutz braucht Initiative». Die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative ist erfolgreich gestartet.