Ein mutigeres Energiegesetz ist nötig – und mehrheitsfähig
«Lösen wir uns endlich von der fossilen Abhängigkeit der Despoten dieser Erde» empört sich Jonas Fricker, Grossrat GRÜNE, «Energieeffizienz, Erneuerbare und Energiesparen führen zu einer zukunftsfähigen und sicheren Energieversorgung.»
Die Energiewende wurde von den bürgerlichen Parteien jahrzehntelang verschleppt, aus Furcht vor steigenden Kosten, aus Angst vor staatlichen Eingriffen. «Aber diesen Winter werden alle merken, was wirklich teuer ist: Zeit verplempern», so Fricker. «Jetzt ist es an der Zeit endlich zu handeln! Wir brauchen eine entschlossene Energiepolitik, eine mit Mut und Weitblick», so Grossrat Fricker – und mit der geopolitischen Grosswetterlage hätte diese ganz neue Mehrheiten an der Urne, denn «es ist sonnenklar, dass die Bevölkerung mutige und tiefgreifende Massnahmen mitträgt, wenn sie den Sinn dahinter sieht.»
Der Regierungsrat hat die Zeichen der Zeit jedoch nicht erkannt und setzt weiterhin auf fossile Energien aus dem Ausland. Um die Klimaziele zu erreichen und dabei jederzeit die Energieversorgung sicherzustellen, braucht es mehr und griffigere Vorschriften und Anreize als in diesem Energiegesetz vorgeschlagen. Die GRÜNEN fordern deshalb drei zentrale Elemente: Erstens müssen fossile Heizungen und elektrische Widerstandsheizungen verboten werden. Zweitens braucht es eine Photovoltaik-Pflicht für Dächer und Fassaden bei Neubauten und relevanten Sanierungen. Zudem sollen Solarpanels auch an denkmalgeschützten Gebäuden angebaut werden können, solange diese das Ortsbild nicht stören. Drittens braucht es zu sämtlichen Vorschriften eine griffige Härtefallregelung und wo nötig finanzielle Unterstützung, denn die Energiewende kann nur sozialverträglich gelingen.
Doch nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden sollen aktiv werden: Diese sollen verpflichtet werden, eine Energieversorgungsplanung zu erstellen, die den Klima- und Energieversorgungszielen entspricht. Dies beinhaltet auch eine Ausstiegsplanung aus der Gasversorgung.
Erneuerbare Energien sind Friedensenergien: „Die Lösungen sind da, sie sind erprobt, und sie sind günstig. Die Branche für erneuerbare Energien und Energieeffizienz steht in den Startlöchern“, so Grossrat Fricker, „Schaffen wir klare Rahmenbedingungen, damit sie auch im Aargau loslegen kann!“
Jonas Fricker
Grossrat, Fachgruppenleiter Klima und Energie