Etliches Verbesserungspotenzial bei der Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030
Die GRÜNEN sehen die zur Anhörung vorgelegte GGpl 2030 wohlwollend-kritisch, überfällig und nötig als Grundlage einer menschen-, umwelt- und bedarfsgerechten Entwicklung des Aargauer Gesundheitswesens. Leider fehlen Überlegungen zur Beziehung zwischen Gesundheits- und Umweltthemen, wie sie z.B. durch die Schweizerische Akademien der Medizinischen Wissenschaften SAMW («Umweltbewusste Gesundheitsversorgung in der Schweiz», 2022) kürzlich publiziert wurden. «Der Mensch im Mittelpunkt» droht gelegentlich aus dem Blick zu geraten und darf auch in der Umsetzung keine Worthülse bleiben. Die Befähigung und Information der breiten Bevölkerung als Voraussetzung für eine sinnvolle und gezielte Nutzung der Angebote im Gesundheitswesen einschliesslich eHealth ist zu wenig breit angelegt, hat viel zu wenig Gewicht und wird ohne solide und verlässliche Finanzierung Wunschdenken bleiben.
Aus Sicht der GRÜNEN muss der Kanton die Finanzierung der Langzeit- und Spitexpflege übernehmen, weil nur er wirklich «aus einer Hand» agieren kann. Dazu gehört auch eine zügige Umsetzung des bestehenden Konzeptes «Palliative Care», die jedoch nicht erst im Sterbeprozess ansetzen soll. Die medizinische Grund- und Notfallversorgung einschliesslich Psychiatrie und Psychotherapie für alle Lebensabschnitte muss nicht nur gestärkt, sondern in Teilen auch neu gedacht und neu aufgestellt werden, damit sie vor allem in peripheren Regionen überhaupt noch stattfindet. Wo es schon an Angeboten mangelt, ist das «Allheilmittel» Wettbewerb nicht zweckmässig. Bei der Gewinnung von Fachkräften mit Hochschulabschluss fehlen dem Kanton Aargau im Vergleich mit anderen Kantonen ähnlicher Grösse eigene Ausbildungskapazitäten einschliesslich einer eigenen Universität, was bei den Fachausbildungen auf allen Stufen weitere, noch intensivere und gezieltere Bemühungen als angedacht erfordert.
Diskussionen über eine (Teil-)Veräusserung von kantonseigenen Spitälern unter dem Vorwand von Rollenkonflikten lösen kein einziges relevantes Problem, weder bei den Gesundheitskosten noch beim Fachkräftemangel oder bei der Versorgungssicherheit. Hingegen begrüssen die GRÜNEN sinnvolle Absprachen unter den Spitälern und weiteren Akteuren, um nicht nur Leistungsaufträge, sondern auch Beschaffungen und Patientenpfade koordinieren und fokussieren zu können. Koordinierte Versorgung findet trotz Hindernissen bereits statt – der Kanton muss diese nicht neu erfinden, nicht neu planen und schon gar nicht vorschreiben, sondern das Potenzial für eine werthaltige Entwicklung nutzbar machen, indem Fehlanreize eliminiert und Finanzierungslücken wo nötig überbrückt werden. Regulierung und Kontrollen im Gesundheitswesen ohne klaren Nutzennachweis sollen hingegen nicht weiter ausgebaut und besser koordiniert werden, damit ein grösserer Anteil der Systemleistung bei den Patientinnen und Patienten landet, anstatt unter dem Vorwand von Qualitätssicherung in administrativen Endlosschleifen zu versickern.
Fazit: Die Anhörungsvorlage der GGpl 2030 hat noch einige blinde Flecken und etliches Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die für 2023 vorgesehene Botschaft an den Grossen Rat. Es bleibt noch vieles zu tun. Die GRÜNEN als grösste Nichtregierungspartei bieten ihre Mithilfe an.
Stellungnahme GRUENE Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030
