Finanzhilfebeitrag an das Kantonsspital Aarau KSA
Der drohende Konkurs der Kantonsspital Aarau AG (KSA) kann laut Regierungsrat nicht anders als mit 240 Mio. CHF aus der Kantonskasse zwecks Sanierung der Bilanz abgewendet werden. Wenn das KSA in der aktuell im Bau befindlichen, mit 756 Mio. CHF (Endkostenprognose Stand Januar 2023) sehr teuren Infrastruktur künftig nicht genügend rentabel arbeiten kann, muss gleichzeitig auch der Betrieb bzw. die künftige Erfolgsrechnung (zusätzlich zu den bereits in die Berechnung des Impairments eingeflossenen Massnahmen) optimiert werden. Das bereits aufgelegte «Fitnessprogramm» und eine dringliche, gründliche Portfolio-Analyse sind durch die Organe des KSA zu verantworten.
Zusätzlich wird das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) spätestens im Rahmen der seitens Exekutive mehrfach aufgeschobenen und massiv verzögerten Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl 2030) aufzeigen müssen, wie die strategisch gewollte Versorgungsleistung des KSA (Arbeitstitel: Endversorgung) nachhaltig erbracht und finanziert werden kann. Es wird darzustellen sein, wie notwendige Leistungen ausfinanziert werden, die im Neubau und im optimierten Betrieb nachweislich nicht kostendeckend erbracht werden können, wobei auf Wunschdenken (z.B. hinsichtlich Tarifanpassungen oder Verfügbarkeit von Fachkräften) verzichtet werden soll. Es zeigt sich, dass leider ohne aktualisierte Gesamtsicht der künftigen Aargauer Gesundheitsversorgung bereits Tatsachen geschaffen wurden, die nun einfach akzeptiert und finanziert werden müssen.
Die GRÜNEN rufen den Regierungsrat auf, seine früheren Entscheidungen in der Eigentümerrolle und seine in der Eigentümerstrategie niedergelegten Erwartungen kritisch zu analysieren, Rechenschaft abzulegen und aufzuzeigen, welche Lehren Regierung und Parlament aus diesem Debakel ziehen können, um künftig keine weiteren derartigen Übungen mehr durchführen zu müssen.
Stellungnahme_GRUENE_Finanzhilfebeitrag_KSA
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