Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)
Wir GRÜNE als konstruktive und verantwortungsvolle politische Kraft wollen die medizinische Versorgung durch das KSA auf keinen Fall gefährden und stimmen mit der Analyse der Regierung überein, dass die Finanzhilfe zur Bilanzsanierung des KSA notwendig und unerlässlich ist. Die Alternative, nämlich das KSA Konkurs gehen zu lassen, ist für uns kein gangbarer Weg. Ein politisches Feilschen um die Höhe des Betrages von 240 Mio. CHF ist zu unterlassen, wenn die Vertrauenswürdigkeit des Kantons Aargau keinen Schaden nehmen soll.
Die jetzt zur Diskussion stehende Finanzhilfe ist die direkte Folge regierungsrätlicher Entscheide in der Vergangenheit. Die Regierung hat sich für umfangreiche Neubauten in Aarau und Baden entschieden. Dies in vollem Bewusstsein, dass damit eine finanzielle Gratwanderung verbunden ist. Die Weiterentwicklung des KSA, die Positionierung in der Spitallandschaft und die finanziellen Auswirkungen hat sie als „notwendig und finanziell tragbar“ beurteilt. Risiken wurden entweder nicht in die Überlegungen einbezogen, ignoriert, oder dann falsch eingeschätzt. Heute wird uns die Konsequenz dieser Entscheide präsentiert. Bauteuerung, Fachkräftemangel, sowie Politikversagen auf nationaler Ebene haben das Konstrukt aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Alternative, das KSA Konkurs gehen zu lassen, würde ungleich teurere, immense und irreparable Schäden verursachen. Aufgrund verschiedener positiver Effekte in der Vergangenheit, insbesondere Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, kann die Finanzhilfe durch den Kanton ohne Steuererhöhung gestemmt werden. Hier hilft das Glück nicht den Tüchtigen, sondern den Gewählten.
Wir stehen hinter dieser Finanzhilfe, fordern aber unabhängig davon und sehr schnell klare Aussagen, was die Bevölkerung an Leistungen erwarten darf und wer wieviel dafür bezahlt. Hier hat die Regierung, welche die Eigentümerstrategie und ihre Umsetzung verantwortet, völlig versagt. Nicht nur alle Ebenen des KSA, sondern auch die politischen Akteure und insbesondere der Grossrat mit seinen Fachkommissionen, sind gefordert und müssen in intensiver Zusammenarbeit tragbare Lösungen erarbeiten. Wir GRÜNE sind dazu bereit und erwarten, dass die Regierung in ihrer Botschaft an den Grossen Rat die zahlreichen offenen Fragen beantwortet, saubere Grundlagen liefert und gangbare Wege aufzeigt.
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