Kantonsspital Aarau – Finanzhilfegesuch von 240 Millionen Franken
Die Fraktion der GRÜNEN kann die Begründungen zur Wertberichtigung nachvollziehen. Sie erwartet, dass der Regierungsrat die strategische Ausrichtung des KSA überprüft und Konsequenzen bei der Besetzung des Verwaltungsrats zieht. Sie fordert, dass die Beratungen über die Steuerstrategie des Kantons ausgesetzt werden, bis angesichts der verschiedenen aktuellen Krisen deren finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt geklärt sind.
Dass eine Wertberichtigung der Aktiven des KSA erfolgt, kommt nicht völlig überraschend. Der anhaltend unbefriedigende Geschäftsverlauf wurde durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen (Bauteuerung, Fachkräftemangel, Pandemie) noch verschärft. Wir gehen davon aus, dass die durch den Verwaltungsrat beantragte Wertberichtigung auf eine langfristige Sanierung hinausläuft und einmalig bleibt. Die GRÜNEN anerkennen die Leistungen des KSA als bedeutendes Zentrumspital und damit als wichtiges Element der Leistungen der öffentlichen Hand. Den medizinischen Fachpersonen am KSA danken die GRÜNEN für ihre engagierte und loyale Arbeit, die durch die bilanztechnischen Turbulenzen nicht beeinträchtigt werden soll. Aus der aktuellen Lage abgeleiteten Privatisierungsbestrebungen werden wir uns widersetzen.
Dank der dieses Jahr verbuchten, unerwartet hohen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, basierend auf deren Abschluss 2021, kann die Belastung der Kantonskasse begrenzt werden. Allerdings sind damit die vom Regierungsrat verfolgten weiteren Steuersenkungen für uns vom Tisch. Angesichts der massiven Unsicherheiten über Ausmass und Kostenfolgen für die Unterbringung und Beschulung der Flüchtlinge aus der Ukraine, der drohenden Energiemangellagen in den nächsten Jahren und der dramatischen Biodiversitätskrise fordern wir den Regierungsrat auf, die Beratungen über die Steuerstrategie 2022 bis 2030 auszusetzen. Dies insbesondere, weil die aktuell gut gefüllte Bilanzausgleichsreserve in den nächsten Jahren durch die jüngsten Steuersenkungen für Unternehmen und Private geplündert wird.
