MEDIENMITTEILUNG zur kantonalen Jahresrechnung 2022
Zu tief budgetierte Steuereinnahmen und Sondereffekte ermöglichen die Finanzhilfe für das KSA und Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des Kantons.
Die Jahresrechnung 2022 weist einen Überschuss von 116 Mio. Franken aus und übertrifft damit das Budget 2022, welches mit einem Defizit von 42 Mio. Franken rechnete, massiv. Dies aufgrund höherer Steuereinnahmen, nicht budgetierter zusätzlicher Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und geringerer Aufwendungen für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Corona-Krise und ihre Bewältigung war eine grosse Herausforderung, auch was die Budgetierung des Kantonshaushalts betrifft. Zum Glück war die Wirtschaft weniger stark betroffen als befürchtet. Daraus resultierten massiv mehr Steuererträge als erwartet. Ebenfalls geringer als erwartet, waren im vergangenen Jahr die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Kantonsfinanzen. Dies führte dazu, dass die entsprechenden Nachtragskredite nur zu einem kleinen Teil beansprucht werden mussten. Mit dem resultierenden Überschuss kann eine Rückstellung für das Finanzhilfegesuch des Kantonsspitals Aarau gebildet werden. Wir unterstützen diesen Vorschlag. Die Alternative, das KSA Konkurs gehen zu lassen, würde ungleich teurere, immense und irreparable Schäden verursachen. Der Regierungsrat schlägt zudem vor, dass der verbleibende Überschuss in die Bilanzausgleichsreserve eingelegt wird. Auch dieses Vorgehen, unterstützen wir.
Wie vom Regierungsrat vorgeschlagen und vom Stimmvolk mit der Annahme der letzten Steuergesetzrevision bestätigt, wird der grösste Teil dieser Reserve in den nächsten Jahren den Steuerzahlenden zurückvergütet. Wir erwarten, dass die Ausgleichsreserve in Zukunft verstärkt zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung des Kantons genutzt wird. Hier besteht Nachholbedarf, beispielsweise zur Ausweitung und Erhöhung der individuellen Krankenkassenprämienverbilligung. Damit kann sichergestellt werden, dass Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons, welche von der aktuellen Erhöhung der Mietnebenkosten und der Lebensmittel am stärksten betroffen sind, etwas entlastet werden. In naher Zukunft wird der Kanton Aargau auch massiv in die ökologische Infrastruktur investieren müssen. Dies, um der Biodiversitätskrise entgegenzuwirken. Das gute Jahresergebnis und die Erhöhung der Reserven ermöglichen auch Zusatzinvestitionen für mehr Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung im Kanton. Voraussetzung dafür ist ein JA zur kantonalen Klimaschutzinitiative am Urnengang vom 18. Juni 2023. Dafür setzen wir uns ein.
Weitere Auskünfte
Robert Obrist
Fraktionspräsident, Grossrat, Mitglied KAPF