Planungsbericht Steuerstrategie 2022-2030: so nicht!
Die Grünen begrüssen es, dass ein Planungsbericht über die künftige Steuerstrategie erarbeitet wurde. Dieser zeigt auf, wo unsere Regierung die Schwerpunkte setzen will und startet eine überfällige Diskussion über die Finanzpolitik und damit auch darüber, wie der „Service Public“ ausgestaltet und wie die Entwicklungsschwerpunkte finanziert werden sollen.
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hat die Regierung nicht im Griff. Hier ist weiterhin mit jährlichen Kostensteigerungen in der Grössenordnung von inflationsbereinigten 2-4% zu rechnen. Dringend nötig wären hier massive Investitionen in die Gesundheitsprävention, insbesondere bei der Ernährung und der Bewegung. Absehbar ist auch, dass sich der Kanton in naher Zukunft massiv stärker an der individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien beteiligen werden muss. Die entsprechenden Signale aus Bundesbern sind eigentlich unübersehbar, werden aber konsequent ignoriert.
Dazu kommen absehbare Ausfälle der budgetierten Ausschüttungen der schweizerischen Nationalbank, die nun auch der Regierungsrat langsam wahrzunehmen beginnt.
Die Umsetzung der im Entwicklungsleitbild 2021-2031 von der Regierung festgelegten Entwicklungsschwerpunkte, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Frühförderung, der Klimaschutz und die Klimaanpassung werden massive Kosten verursachen. Sie stehen deshalb in grundsätzlichem Widerspruch zu den Bestrebungen, Steuern zu senken.
Wie die Entwicklung bei den Unternehmenssteuern zeigt, ist der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen kein zukunftsgerichtetes Modell. Internationale Vereinbarungen verhelfen der Schweiz und den Kantonen zur Mindestbesteuerung von Unternehmen. Internationale Entwicklungen und deren Folgen (Klimakrise, Biodiversitätskrise, Flüchtlingskrisen) zwingen Staaten und Regionen, entsprechende Mittel zu deren Bewältigung bereitzustellen. Dazu dienen Steuern, erhoben nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deren Höhe richtet sich nach dem Angebot staatlicher Leistungen und desto länger, je mehr nach den Kosten der Bewältigung der vielfältigen Krisensituationen.
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass diese Mittel zur Verfügung stehen, heute und in Zukunft. Leider nimmt der Planungsbericht zur Steuerstrategie weder aktuelle Erkenntnisse auf, noch ist ersichtlich, wie der Kanton seine Widerstandsfähigkeit gegenüber den aktuellen Krisen verbessern kann. Und schon gar nicht wird aufgezeigt, wie die Entwicklungsschwerpunkte, die Umsetzung des Entwicklungsleitbildes, künftig finanziert werden können. Zuerst müssten diese Kosten geklärt und die Finanzierung sichergestellt werden. Sonst heisst es wie bisher bei der Bewältigung der Klimakrise: leider fehlen uns die finanziellen Mittel. Der heute präsentierte Planungsbericht ist daher, obwohl druckfrisch, bereits veraltet. Es ist absehbar, dass mit dieser Steuerstrategie die Umsetzung des Entwicklungsleitbilds 2021-2030 zum Scheitern verurteilt ist.
Robert Obrist
Fraktionspräsident GRÜNEGrossrat, Mitglied KAPF