Polizeireform: Richtige Ziele, unausgegorene Umsetzung
Die GRÜNEN unterstützen das Ziel, die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau zu optimieren und Schnittstellen abzubauen. Der konkrete Umsetzungsvorschlag überzeugt jedoch nicht.
Erstens: Spezialisierte Aufgaben gehören zur Kantonspolizei. Die Vorlage will, dass die Regionalpolizeien künftig «alle weiteren Vergehen» bearbeiten dürfen, die sie im Dienst feststellen. Der Anhörungsbericht spricht zwar nur von Sachbeschädigungen, Diebstählen sowie Umwelt- und Tierschutzdelikten. Doch der Dekretstext öffnet die Tür weit darüber hinaus – auch für Fälle, die eine Spezialisierung voraussetzen, die sinnvollerweise zentral bei der Kantonspolizei liegt. Die GRÜNEN unterstützen eine gezielte Erweiterung der Kompetenzen zur Vermeidung von Fallübergaben und Wartezeiten. Die Erweiterung muss jedoch stärker eingegrenzt und auf klar definierte Tatbestände beschränkt werden.
Zudem will der Regierungsrat die Kriminalprävention an Schulen als Aufgabe der Regionalpolizeien festschreiben. Themen wie z.B. Cyberkriminalität erfordern jedoch spezialisiertes Fachwissen und es werden pädagogisch-didaktische Kompetenzen benötigt. Die GRÜNEN erachten es als nicht sinnvoll, wenn jede Regionalpolizei dieses spezielle Anforderungsprofil abzudecken hat. Daher fordern sie, dass diese Aufgabe grundsätzlich bei der Kantonspolizei anzusiedeln ist, wobei per Vereinbarung eine Übertragung an Regionalpolizeien ermöglicht werden soll – analog zur heutigen Regelung zur Übertragung von gewissen kriminalpolizeilichen Aufgaben.
Zweitens: Personalproblematik muss angegangen werden. Die Bestände der Regionalpolizeien sinken seit Jahren – der Anhörungsbericht dokumentiert einen Rückgang von über zehn Prozent seit 2020. Dennoch will der Regierungsrat den Gemeinden keine verbindlichen Vorgaben zur Personalplanung machen. Unzureichende Personalbestände gefährden die Sicherheit und die Qualität der Polizeiarbeit.
Drittens: Effizienz bei Verkehrsunfällen steigern. Bei Verkehrsunfällen ohne Verletzte wäre es pragmatisch und effizient, wenn die ersteintreffende Regionalpolizei den Fall selber abschliessen könnte.
Die GRÜNEN werden sich in der parlamentarischen Beratung dafür einsetzen, dass die Reform hält, was sie verspricht: eine echte Optimierung.
Maurus Kaufmann
Grossrat und Mitglied Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK)