MM Grüne Aargau zur Ablehnung der Regierungsrates der Aargauischen Klimaschutzinitiative

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Klimaschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Damit zeigt er klar auf, dass er das Ausmass der Klimakrise nicht erkennt und seine Verantwortung nicht wahrnimmt. Er negiert damit die jahrzehntelange Arbeit der Klimaforschung und die Erkenntnisse seines eigenen Monitoringberichts.

Die Coronopandemie hat die Wissenschaft völlig unvorbereitet getroffen. Die Gefährlichkeit und die Verbreitungswege des Krankheitserregers waren im Voraus kaum abschätzbar. Im völligen Gegensatz dazu befasst sich die Klimaforschung seit Jahrzehnten mit den immer stärker, auch von Laien wahrnehmbaren Folgen der Klimakrise. Der Weltklimarat kann heute die Konsequenzen des Handelns respektive des Nichthandelns klar aufzeigen. Er stellt sein Wissen der Politik zur Verfügung und stellt in immer eindringlicheren Berichten dar, dass je länger mit Handeln zugewartet wird, sich die Folgen immer drastischer zeigen. Die Kosten für die Bewältigung von extremen Wetterereignissen werden auch bei uns exponentiell steigen. An die Bewältigung der von der Klimakrise ausgelösten Flüchtlingsströme mag sowieso niemand denken. Das Verschwinden der Gletscher in der Schweiz in diesem Jahrhundert ist bereits weitgehend besiegelt. In dieser Situation steckt unsere Regierung den Kopf in den Sand! Knapp 10 Millionen Franken mehr pro Jahr müsste sie investieren, um die vollständige Rückführung der CO2-Abgaben in den Kanton Aargau im Umfang von jährlich knapp 19 Millionen Franken pro Jahr sicherzustellen. Da spricht die Regierung von einer „starken Belastung des Staatshaushalts“. Gleichzeitig legt sie dem Grossrat aktuell ein Steuersenkungsprogramm vor, welches den Kanton jährlich weit über 100 Millionen Franken kosten wird! Wo bleibt da die Verhältnismässigkeit! Wo bleibt da die Verantwortung?

Im Dezember 2020 publizierte der Regierungsrat den Monitoringbericht zur Umsetzung seiner Energiestrategie. Er zieht darin das Fazit: „Um bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen zu können, muss die Dekarbonisierung erheblich intensiviert werden.“ Energiepolitisch tragen die Kantone die Verantwortung im Gebäudebereich. Seit Jahren fordern wir hier ein stärkeres Engagement des Kantons. Alle unsere Vorstösse im Parlament und unsere Anträge in den Budgetdebatten wurden abgeblockt. Mit der Klimaschutz-Initiative setzen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Aargauer Bevölkerung. Sie wird zu entscheiden haben, ob sie die Signale der Wissenschaft wahrnimmt. Sie wird darüber entscheiden, ob wir die Ziele im Gebäudebereich bis 2050 erreichen wollen. Sie wird aber auch darüber entscheiden, ob die aktuelle globale Ausbeutung unseres Planeten ungebremst weitergehen soll und ob sie die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrnehmen will. Der Regierungsrat zeigt mit seinem heutigen Entscheid, dass er dazu nicht in der Lage ist. Mit einem Ja zur Klimaschutzinitiative werden wir diese Haltung korrigieren!

 

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
Mobil: 079 684 89 06