MM VERNEHMLASSUNG GR-STELLVERTRETUNG

Die Grünen begrüssen die vorgeschlagene Stellvertretungslösung für den Grossen Rat.

2019 regten unter der Federführung der Grünen Kim Schweri zahlreiche Grossrätinnen die Schaffung einer Stellvertretungslösung an. Bei längerer Abwesenheit z.B. während des Mutterschaftsurlaub sollte es möglich werden, eine Ersatzperson in den Grossen Rat zu delegieren. Die Regierung gab nun einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag in die Anhörung. Die Grünen sind mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden und freuen sich, dass künftig eine zeitgemässe Lösung für temporäre Ausfälle von Grossratsmitgliedern ermöglicht werden soll. Gleichzeitig würden sich die Grünen wünschen, dass auch für Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte die gesetzliche Grundlage für eine Stellvertretung geschaffen wird.

In der gleichen Vernehmlassung schlägt der Regierungsrat eine zweite Vorlage zur Neuregelung der Fristen zur Behandlung von Eingaben des Grossen Rates vor. Auch diese wird von den Grünen vorbehaltslos unterstützt.

Fragebogen-Auszug, GVG Änderung

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Andreas Fischer

Möhlin

Grossrat, Kulturkommission Möhlin
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