GRÜNES aus dem Grossen Rat 2022/10
SP und Pro Natura Präsidien wieder im Rat vertreten
Stefan Dietrich, SP, Bremgarten und Matthias Betsche, glp, Möriken-Wildegg sind als Mitglieder des Grossen Rats in Pflicht genommen worden. Diese Vertretungen werden die Vernetzung im links-grünen Spektrum sicher verbessern.
GRÜNE Oberrichterinnen und Erziehungsrätin glanzvoll gewählt
Unsere beiden Oberrichterinnen Rhea Schirks, Aarau und Catherine Merkhofer, Unterentfelden wurden bei der Gesamterneuerungswahl bestätigt. Rhea Schirks wird vom Versicherungsgericht ins Verwaltungsgericht wechseln. Neu wird Lara Forsblom, Zofingen die GRÜNEN im Erziehungsrat vertreten.
Tagesgeschäfte
Aktuelle Lage Energiepreise und Teuerung
Die GRÜNEN reichten zusammen mit der SP und der FDP folgende Motion ein, die Dringlichkeit wurde nicht gutgeheissen «Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat Massnahmen zu unterbreiten, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung auf die Bevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken. Unter Einbezug von Experten und Expertinnen soll in einem Bericht aufgezeigt werden, welche Bevölkerungsschichten und KMU die Zusatzlasten nicht selbständig tragen können und welches Mass an Unterstützung erforderlich ist. Darauf aufbauend soll ein Massnahmenpaket entwickelt werden, welches Rücksicht nimmt auf einkommensschwache Bevölkerungsschichten und gefährdete Betriebe.»
Neubau kantonales Integrationszentrum, Aarau; Projektierungskredit 4.95 Mio.
Der Kantonale Sozialdienst (KSD) ist zuständig für die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich, die ihm der Bund zuweist. In der Regel handelt es sich dabei um Personen, die am Anfang des Integrationsprozesses stehen und später Wohnsitz in den Gemeinden beziehen.
Diese Menschen, die mit unterschiedlichen Kultur-, Sprach- und Bildungshintergründen, unterschiedlichen Lebensgeschichten und Bedürfnissen im Kanton Aargau ankommen, werden im kantonalen Integrationszentrum an das Leben in der Schweiz herangeführt.
Personen aus dem erweiterten Verfahren mit Bleibeperspektive werden im Integrationszentrum untergebracht. Der KSD plant, im Zentrum rund 250 Personen unterzubringen und zu betreuen. Susanne Hochuli wird sich freuen, gerne hätte sie ein solches Projekt gestartet.
Postulat betreffend Aufbau der ökologischen Infrastruktur im Ackerbaugebiet des Kantons Aargau
Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie die ökologische Infrastruktur im Ackerbaugebiet aufgebaut werden kann.
Dabei sind insbesondere die nachhaltige Bewirtschaftung organischer Böden, die optimale Vernetzung zur Förderung der Artenvielfalt in den Landschaftskammern und Aspekte der funktionellen Biodiversität (Nützlingsförderung) zu beachten.
Antwort der Regierung
Mit dem Aufbau der ökologischen Infrastruktur im Ackerbaugebiet des Kantons Aargau haben sich die Vollzugsverantwortlichen schon intensiv auseinandergesetzt. Die neuen Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis können dabei in den Aufbau der ökologischen Infrastruktur integriert werden. Dem Anliegen der Postulantin wird damit Rechnung getragen. Wir machen nix Neues.
Die Kosten für die Beantwortung dieses Vorstosses betragen Fr. 1’438.–.
Für die GRÜNE Fraktion,
