GRÜNES aus dem Grossen Rat (2021/11)
Das ist der Hammer, der Vorschlaghammer. Ratspräsident Furer hat einen dabei und will Dampf machen. Gegen Coronamassnahmen wird ihm das schon mal nicht gelingen: Fast vollzählig wird sich der Rat am Mittag auf der Rathaustreppe präsentieren. Wir unterstützen damit die Impfwoche im Aargau. Genauso helfen wir, im Saal, mit einem Rahmenkredit von 144 Mio, um die Covidschäden und-einbussen durch die Allgemeinheit mitzutragen. Meine Aufforderung dazu für den 28. November an alle Geimpften und Vernünftigen: Stimmt JA zum Covid-19-Gesetz, JA ist der Pandemie-Hammer!
Spruchreif ist auch das Zusammenführen des Bezirksgerichts, von 3 Konkursämtern und den Gerichtsbibliotheken an einen Standort, in das ENIWA-Gebäude. Die ursprünglich als Gericht gebaute, eindrückliche Verwaltungsbaute wird saniert. Und mit dem nun benachbarten Obergericht entsteht ein zentrales Gerichtsviertel. Das überzeugt den Rat. Weil die ENIWA (Stadt Aarau) das Gebäude nicht verkauft, ergibt sich eine lange Diskussion. Mieten passt nicht in die Strategie, die Verwaltungen in kantonseigenen Gebäuden zu haben. Ich geniesse das konservative Lammentieren und das ’sich die Haare raufen‘ über ‚Mieten statt Kaufen‘. Lammentieren über diese schon immer schlechte Strategie von deren eigenen Parteivorderen. Immerhin wird zugestimmt, mit Ausnahme der bekannten Staatsspaltertruppe.
Nun wird es bildungslastig. Und ja, das ist auch heute nicht die Stärke dieses grossen Rates:
- Einen wahren Marathon erlebet das Projekt ‚Mittelschule im Fricktal‘. Das Gute vorweg, es wird eine Mittelschule geben, aber stark umstritten ist wo? Regierung und Bildungskommission bevorzugen Stein. So quasi Stein soll neben dem prosperierenden Rheinfelden auch eine Chance haben, Bevölkerungsschwerpunkt Nebensache. 81 im Rat wollen Stein, 48 Rheinfelden. 40% radelnde Jugendliche auf ihrem Schulweg bleiben damit ein Traum.
- Das nicht nur wegen Corona stark zunehmende Homeschooling im Aargau wird als problematisch erkannt. Gut. Die bisher offene Zulassung im Aargau muss verschärft werden, ist bei der Regierung traktandiert. Gut. Ein dringliches Vorgehen aber lehnt der Rat ab.
- Trotz breit abgestützem Postulat, will der Regierungsrat keine zusätzlichen Mittel bereitstellen für den Schwimmunterricht gemäss Lehrplan 21. Schwimmen sollte in Halbklassen damit überall möglich werden. Die nötigen Mittel bleiben knapp, mit 61/60, auf dem Trockenen. Gescheit planen? Zeitgerecht Handeln? Wermutstropfen zuhauf.
Am Schluss wird es noch richtig erfrischend und femin. Es sind ‚Gratis Binden und Tampons mindestens in Bildungseinrichtungen‘ gefragt, initiiert von Lelia Hunziker. Diverse Grossrätinnen bringen es, nein nicht auf den Punkt, in den Schritt! Ruth Müri: “Wenn Männer menstruieren würden, wäre das längst vorhanden, wie WC-Papier. Für einen Tampon im Lehrerzimmer nachfragen? Gaht’s no. Dann fehlt der Mut, dem Bildungsdirektor Hürzeler zur Antwort und dem Rat zum Ja. So gehen alle mit dem Bild nach Hause, wie es wäre, würden alle dem WC-Rölleli unter dem Arm auf die Toilette gehen.
Für die GRÜNE Fraktion,
