Um 16 Uhr war gestern schon Feierabend angesagt, nur Robi Obrist (Fraktionspräsident) und Mirjam Kosch (Grossratsvizepräsidentin II und auf dem Weg ins Präsidium 2024) mussten mit dem Ratsbüro noch nachsitzen – Würde bringt Bürde.

Wenn wir schon am Reimen sind: “Stüüre statt Gebüüre!” begann Mirjam ihr Votum zur Revision des Gebührenrechts. Damit brachte sie es auf den Punkt: Wir GRÜNE helfen gern beim Aufräumen des Gebührenrechts. Noch wichtiger ist uns aber, dass die staatliche Grundversorgung bis hin zum Schutz unserer Umwelt mit genügend Steuergeldern sichergestellt wird. Dass die Gebühren des Strassenverkehrsamtes gesenkt werden sollen, weil sie mehr einbringen als Aufwand verursachen, ist jedoch nicht ein GRÜNER Wunsch, sondern sachlogisch korrekt und leider nicht zu verhindern.

Vergeblich argumentierte Andi Fischer gegen Vorstösse aus bürgerlicher Küche, inspiriert durch den Hauseigentümerverband, der neue Steuerabzüge für Photovoltaik-Anlagen sowie geringfügige Um- und Ausbauten bei gleichzeitiger energetischer Sanierung verlangten – nota bene nach heutigem übergeordnetem Bundesrecht illegal und deshalb erst künftig wirksam, wenn die Eidg. Räte im erwünschten Sinn nachgebessert haben werden.

Ruth Müri trägt zwar weder Hut noch Mütze, trotzdem sprach sie “mit zwei Hüten” – sie ist Präsidentin der interparlamentarischen Kommission IPK, die für die Oberaufsicht zuständig ist, und unsere Bildungsspezialistin in der Fraktion – zu Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW (übrigens eine super Kooperation der vier Kantone BS, BL, SO und AG). Bei aller Anerkennung des Leistungsausweises: Inhalte der Studiengänge (Portfolios) und Rahmenbedingungen für die Studierenden müssen weiterentwickelt werden, damit die angebotenen Studienplätze auch genutzt werden.

Fast hätt’ich’s vergessen: Als wir an der morgendlichen Fraktionssitzung noch frisch und munter waren, erhielt die Fraktion von Severin Lüscher (dem Schreibenden) eine halbstündige Dusche über unser Gesundheitswesen – die Anhörung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung wurde vor gut zwei Wochen eröffnet und läuft bis am 25. November, eine gute Gelegenheit für ein Konzentrat aus den >100 Seiten der Vorlage. Fazit: Gesundheit bleibt uns lieb und teuer!

 

Für die GRÜNE Fraktion,