Energiegeladener Grossratstag

Nach den vielen Inpflichtnahmen, von Personen in Gerichtsbehörden, Bankrat und Erziehungsrat steht die verschobene Wiederwahl des leitenden Staatsanwalts Zofingen-Kulm an. Das Wahlresultat mit nur 69 Ja- und 42 Nein-Stimmen zeigt, dass seine Führungskompetenz nicht unbestritten bleibt.

Die Energiedebatte umfasst vieles, von der Versorgungssicherheit, über die Auslandinvestitionen der AXPO, Abhängigkeit von Russland bis zur Ernte von Windenergie. Auffällig sind die verhältnismässig vielen Vorstösse der FDP, welche aber zeigen, dass die sogenannte Wirtschaftspartei eine solide, sichere Energieversorgung über 40 Jahre aktiv verhindert hat. Oder, dass eine AXPO privatwirtschaftlich aggiert, war doch bisher gewünscht? Weiterhin soll auf Atomenergie gesetzt werden, Kostenwahrheit unbeachtet, Sicherheit (auch die militärische) negiert und mit Strahlenabfall-Bewirtschaftung auf Kosten unserer Enkelinnen und vieler künftiger Generationen. Wir GRÜNEN fordern demgegenüber, den überfälligen Investitionsschub vorzunehmen:

• Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen als Überbrückungstechnologie dienen allein als Notstromanlage. Primär nötig ist Energie sparen, Suffizienz (weniger ist mehr/Verzicht). Und ja, Ausbau primär mit Solar- und auch mit Windenergie. Bau von lokalen Speichern (Wasserstoff- und weitere). So wird auch die nötige Elektrizität für den teilweisen Ersatz der fossilen Brenn- und Treibstroffe bereit zu stellen sein.
• Eine Forschungsoffensive soll gestartet werden. Geforscht wird bereits intensiv. Wenn damit noch die Transformation der Schweiz in die Klimaneutralität mit jederzeit garantierter Stromversorgung beschleunigt werden kann, verdient sie Unterstützung. Besser wäre natürlich eine Investitionsoffensive, damit die Bauteile in der nahen und weiteren Region gebaut werden.
• Zu begrüssen ist, dass der Regierungsrat jene FDP-Motion ablehnt, welcher für Windräder einen Mindestabstand zu Gebäuden von 500 m festsetzen will. Ich stelle fest, dass damit jede Windernte im Aargau verhindert und der Richtplan ausgehebelt würde! Mit dem Projekt Windpark auf dem Lindenberg zeigt die AEW auf, dass mit Windrädern keine Beeinträchtigung der Grundwasser­schutzzone verursacht wird. Auch dem Vogelschutz wird Rechnung getragen. Die gut fundierten Unterlagen zeigen, dass solche Anlagen dem Stand der Technik entsprechen und damit kostengünstig über das ganze Jahr Strom produziert werden kann.

Erfreulich, dass diese Motion mit 88 gegen 43 Stimmen auf dem Müll landet und der Grosse Rat ein Bekenntnis zur Ernte von Windenergie ablegt.

Fazit: Die heute ereichten Fortschritte für den Klimaschutz und die Energiewende genügen nicht

Für die Fraktion,

Markus Dietschi

Grossrat GRÜNE Bremgarten, Kommission für Justiz

markus.dietschi@grossrat.ag.ch

+41 76 399 28 45