GRÜNES aus dem Grossen Rat 2022/8
Zielgerichtete statt fehlgerichtete Sozialpolitik
Alljährlich setzt der Grosse Rat für das Folgejahr den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung neu fest. Vom Regierungsrat wurden 150.2 Mio. CHF beantragt. Nicolà Bossard engagierte sich in Anbetracht der Teuerung und der Prämienanstiegsprognosen für eine Erhöhung auf 196.2 Mio. CHF und hob hervor: „Das Mittel der Prämienverbilligung ist eine gute Möglichkeit, gezielt diejenigen zu entlasten, die es wirklich nötig haben. Dies ganz im Gegensatz zu, wie von der SVP gegenwärtig auf allen Plakatwänden gefordert, der brillanten Idee, den Benzinpreis zu verbilligen. Bei dieser Schnapsidee profitieren bekanntlich die am meisten, die den grössten Chlapf haben und damit noch am meisten herumblochen. Tatsächlich ist es so: Die reichsten 20% der Haushalte verbrauchen laut Bundesamt für Statistik 3x mehr Treibstoff als die ärmsten 20%. Entsprechend profitieren die Wohlbetuchten auch 3x mehr von solchen Giesskannen-Subventionen.“ Bei der Prämienverbilligung kommt die finanzielle Entlastung hingegen gezielt Menschen mit geringem Einkommen zugute.
Der Antrag für eine Erhöhung des Kantonsbeitrags wurde schliesslich jedoch mit 92 gegen 40 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurden die 150.2 Mio. CHF gemäss regierungsrätlichem Antrag angenommen.
Zu linksgerichtete Kantonsschulen?
Unter anderem durch eine Maturaarbeit aufgeschreckt, sorgte sich ein FDP-Grossrat um die politische Neutralität an den Kantonsschulen und reichte im Januar einen Vorstoss ein, durch den der Regierungsrat beauftragt werden sollte, „die Einhaltung der politischen Neutralität an den aargauischen Mittelschulen zu prüfen.“ Denn gemäss den Ergebnissen der Maturaarbeit seien die Inhalte in verschiedenen Fächern „eher links“ geprägt und die Lehrpersonen verfügten über einen „Linksdrall“.
Ruth Müri bekämpfte den Vorstoss und äusserte Zweifel, ob hier nicht Unterrichtsthemen mit politischer Beeinflussung vermischt würden: „In Bio geht es wohl auch um Themen wie Biodiversität, in Geographie um den Klimawandel, in der Literatur werden gesellschaftspolitische, vielleicht sogar feministische Themen diskutiert. Bedeutet dies ernsthaft eine politische Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler? Die Methodik der Maturaarbeit hat dies meiner Ansicht nach nicht wirklich kontrolliert.“
Statt Zeit und Geld in eine solche Untersuchung zu investieren, sollten wir die knappen Ressourcen lieber für Studien einsetzen, die Ursachen und Lösungen für dringende Probleme mit klarem Handlungsbedarf aufzeigen. Zum Beispiel, „was für Massnahmen helfen würden, damit nicht 20% der PH-Absolventinnen und -Absolventen nach 5 Jahren bereits wieder die Schule verlassen und anderswo arbeiten. Oder warum wir im Aargau eine so hohe Sonderschulquote haben.“
Nach einer ausgiebigen Debatte entschied der Grosse Rat mit 75 gegen 54 Stimmen, den Vorstoss zu überweisen und voraussichtlich rund 50’000 Franken für eine Studie zur Untersuchung der politischen Neutralität auszugeben.
Für die GRÜNE Fraktion,
