GRÜNES aus dem Grossen Rat 2022/9
Am Dienstag dauerte unsere Fraktionssitzung den ganzen Morgen. Neben den Geschäften vom Nachmittag besprachen wir die DV der GRÜNEN, wo insbesondere Abstimmungsparolen gefasst wurden; siehe Aufzählung unten. Aus dem Aargau waren nur 3 Delegierte vor Ort. Schade, wir suchen deshalb weitere Interessierte, welche 1 bis 4 Samstage aufbringen können.
Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen der Richterinnen, Richter und weiteren Amtstragenden (div. Gerichte, wie Obergericht, Staatsanwaltschaften und andere) stellen sich diverse neue Kandidat*innen vor. Für den Erziehungsrat wäre die GRÜNE Kandidatin sehr gut geeignet. Nun versuchen wir für diese Kampfwahl in den Fraktionen das nötige Mehr zu finden. Ein Kandidat hatte uns nicht nur über seine beruflichen Vorzüge informiert, sondern auch darüber, den eigenen Garten biogerecht umgegraben zu haben.
Für einmal behandelten wir ein vernünftiges Postulat der FDP, welches das Verbot von Konversionstherapien fordert. Ziel dieser verwerflichen Therapie ist, Gleichgeschlechtliche ‘auf den richtigen Weg’ zu bringen. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates, welcher auch gegen diese im Versteckten stattfindende Scharlatanierie ist, wurde das Postulat überwiesen. Weitere Geschäfte wurden abgearbeitert. Erfreulich, dass der Grosse Rat in erster Lesung das Ombudsgesetz beraten hatte. Andreas Fischer eröffnete die sehr lange Diskussion: ‘Wer häufig mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt ist, der weiss, wie undurchsichtig die Abläufe der Verwaltung für viele Leute sein können.’ Schlussendlich führen wir diese Scharnier-Aufgabe zwischen Behörden und Bevölkerung auch im Aargau endlich ein.
Für die GRÜNE Fraktion,
Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 25. Sept
–> JA zur Massentierhaltungsinitative
–> 2xNEIN zum AHV-Abbau
–> NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
–> JA zur Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder (AG)