GRÜNES aus dem Grossen Rat (2023/11)
Was für ein verlorener Tag, was für eine Verschwendung des Grossen Rates mit seinen 140 wissenden, meist sympatischen Menschen! Stillstand dank Duckmäusertum zum nationalem Rechtsrutsch?
Immerhin, der Tag begann gut, mit einer Fraktionserklärung unseres Robi Obrist. Er erklärt dem Plenum, dass vor 50 Jahren, beim Jom Kippur-Krieg (1973), die OPEC dem Westen den Ölhahn zudrehte. Diese erste Ölkrise brachte in der Schweiz autofreie Sonntage. …50 Jahre, und trotz wissenschaftlichem Konsens über Ursache und Wirkung der Klimakrise, sind weitgehend ungenutzt verstrichen. Trotz «Energiestrategie Aargau», GR-Beschluss am 2. Juni 2015, bewegt sich im Kanton nur wenig und noch kein einziges Windrad: Welch eine Verschwendung von Gratisenergie! Eindringlich fordert Robi im Namen der GRÜNEN den Regierungsrat auf, endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen für einen raschen Aufbau von Windkraftanlagen und für das Umsetzen der Energiestrategie Aargau.
Dann standen über 30 Traktanden zur Debatte. Von feministischen Handlungsschwerpunkten, neu eingesetztem Bürgerrat, Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, Lohnabstandsgebots in der Sozialhilfe, Beschäftigungsprogramme ohne Lohn für Asylsuchende, Fahrzeuge von Personen mit Schutzstatus S, bis zur Anpassung des Richtplankapitels Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung, um nur einige sinnvolle und sinnfremde zu nennen.
Der lange Tag wird von Thomas Baumann, leider treffend, als Schwarzer Tag bezeichnet. Pfeift doch die rechtsaussen-lastige Mehrheit auf Rechtsstaatlichkeit oder auf ein Waldgesetz, welches den sinnvollen Umgang mit Holz sicherstellt.
Für die Fraktion,
