GRÜNES aus dem Grossen Rat (2023/13)
Ein schwarzer Tag für Grün-Rot
In der zweiten Novemberhälfte findet Jahr für Jahr im Grossen Rat die Budgetdebatte statt. Und wie immer mussten wir feststellen: Nein, das ist nicht unser Budget! Oder mit den Worten von Isabelle Schmid: «Die Auswirkungen der letzten Steuergesetzrevision sind noch nicht verdaut und die nächste steht schon vor der Tür. Dabei fehlt bereits heute das Geld für die Finanzierung der steigenden Kosten im Gesundheitswesen, für dringend notwendige Investitionen im Bereich Bildung und für die Schwächsten unserer Gesellschaft.» Heute haben wir rund zwei Drittel der Debatte hinter uns gebracht.
Wir haben gekämpft! Vorerst erfolglos…
Durch Anträge haben wir versucht, zumindest die nötigsten Verbesserungen am Budget anzubringen. Wir wollten beispielsweise:
- Mehr Geld für die Bildung, insbesondere für einen Ausgleich der Teuerung bei den Sachkosten. Denn, wie Ruth Müri betonte, würde es sonst «schlicht und einfach einer Sparvorgabe gleichkommen. Qualitativ gute Bildung braucht jedoch gute Rahmenbedingungen.»
- Mehr Geld für die Kultur, damit der Aargau seinem Label «Kulturkanton» wieder etwas gerechter wird und weil auch in diesem Bereich alles teurer wurde.
Der Erfolg? Nun im Sport würde man wohl von einer Klatsche sprechen: Zurzeit steht der Spielstand 0:11 gegen uns. Alle unsere Bemühungen waren erfolglos. Zumindest konnten wir aber einige Sparanträge abwehren.
Vorschau
Nächsten Dienstag geht es weiter. Am meisten wird wohl die von links-grün geforderte äusserst moderate Erhöhung des Verpflegungs- und Taschengelds für Asylsuchende zu Diskussionen führen. Wir werden uns vehement dafür einsetzen. Am Ende wird dann der alljährliche Schlagabtausch zur Anpassung der Lohnsumme des Staatspersonal stattfinden. Der Aargau hat pro Kopf den geringsten Personalaufwand aller Schweizer Kantone. Dennoch stellt die rechte Ratsseite jedes Jahr Anträge um Stellenkürzungen und möchte den Angestellten nicht einmal die Teuerung ausgleichen. Dabei haben die Aargauer Staatsangestellten im Vergleich zu den Nachbarkantonen und dem Bund nachweislich einen Lohnrückstand von mehr als 1.6%. Dies macht es für den Kanton schwierig, gutes Personal zu finden oder zu halten. Wir fordern deshalb eine Erhöhung der Lohnsumme, die deutlich über die aufgelaufene Teuerung von 2.2% hinausgeht. Hoffentlich können wir im letzten Drittel noch ein paar Treffer landen.
Zwischen-Fazit: Für einen innovativen, zukunftsfähigen Kanton braucht es mehr grüne Köpfe im Grossen Rat. Wir müssen alles dafür tun, die Wahlen nächstes Jahr zu gewinnen! Bist Du mit dabei? Wir suchen noch Kandidierende. Am einfachsten meldest Du Dich bei den Bezirksverantwortlichen. Die Adressen findest Du hier: https://grueneaargau.ch/gruene-kanton-aargau/partei/bezirke
Grüne Grüsse
