GRÜNES aus dem Grossen Rat (2024/1)
Sisslerfeld – Fricktaler:innen müssen in den sauren Apfel beissen
Es ist zu hoffen, dass die Einwohner:innen der Gemeinde Eiken noch gut schlafen können. Nicht nur verschulden sie sich mit über 10 Millionen für die nächsten 20 Jahre für ein Strassenprojekt namens Südspange; sie müssen auch zusehen, wie ihr schönes Kulturland für Strassen geopfert wird. Mit der Entwicklung des Sisslerfelds wird der Verkehr stark zunehmen, und in Zukunft wird eine grosse Verkehrslawine in Zukunft am Dorfrand vorbeirollen. Denn das Fachpersonal, das die geplante Ansiedlung des Pharmaunternehmens Bachem im Sisslerfeld benötigt, wird nicht aus dem Aargau, sondern vornehmlich aus dem benachbarten süddeutschen Raum kommen.
Für diesen grenzüberschreitenden Pendlerverkehr fehlen vernünftige Mobilitätskonzepte. Pendlerinnen und Pendler aus dem weitläufigen Schwarzwald sind aufgrund des mageren ÖV-Angebots auf das Auto angewiesen. Es ist absehbar, dass jegliche Bemühungen um nachhaltige Mobilitätskonzepte im Sand verlaufen werden. Grenzgemeinden des Aargaus können ein Lied davon pfeifen.
Die Erschliessung des Sisslerfelds sei aus der Zeit gefallen, sagt Gertrud Häseli in ihrem Votum (Link zum Live-Votum) und ergänzt pointiert:
- Hier produzieren wir Dinge, die wir nicht brauchen,
- mit Personal, das wir nicht haben,
- und verursachen Verkehr, den wir nicht wollen.
Die Bachem AG, die sich als erstes Unternehmen ansiedeln will, produziert unter anderem eiweissähnliche Stoffe, die uns ermöglichen, zu viel zu essen, ohne dabei zuzunehmen. Das kann doch nicht im Ernst unser Ziel sein! Fachkräftemangel ist in aller Munde. Woher soll das Personal kommen, das hier arbeiten soll? Die Ansiedlung neuer Betriebe wird Mehrverkehr verursachen. Wir haben keine Lösung und werden auch künftig keine Lösung haben.
«Schluss mit Wachstum, hin zur Kreislaufwirtschaft!», fordert Gertrud am Rednerpult. «Im Sisslerfeld soll bis auf weiteres gepflanzt und geerntet werden. Auf diesen Flächen sollen Gärten entstehen und solidarische Landwirtschaft betrieben werden. Ich empfehle euch ein Nein zur Vorlage.»
Christian Keller doppelt nach:
Um die Ansiedelung der Bachem AG zu sichern, will der Regierungsrat den Bau der Südspange finanzieren, obwohl die Erschliessung eine Gemeindeaufgabe ist. Tatsächlich kann sich der Kanton an der Finanzierung beteiligen, wenn damit Kantonsstrassen unmittelbar entlastet werden. Doch diese Gemeindestrasse wird die Kantonsstrassen keineswegs entlasten, sondern im Gegenteil für viel Mehrverkehr sorgen. Dass die Regierung den Bau dennoch mit 5 Millionen Franken aus der Strassenkasse mitfinanzieren will, stört uns GRÜNE.
Der Gemeinde Eiken sollte die Regelung für die Rückzahlung des bevorschussten Gemeindeanteils zu denken geben. Diese beginnt, sobald Steuergelder von angesiedelten Unternehmen fliessen. Was aber, wenn es anders kommt als man denkt und nie Geld sprudeln wird? Spätestens nach 20 Jahren wird Eiken die Strasse abbezahlt haben müssen, unabhängig davon, ob der erhoffte Steuersegen eintrifft oder nicht.
Fricktaler Grossrät:innen sowie wir GRÜNEN kämpften vergebens gegen das Projekt. Das Parlament sah nur die in Zukunft sprudelnden Steuereinnahmen und nahm das Geschäft mit 109 Ja gegen 22 Nein an.
GRÜNE Grüsse
P.S. Zur ganzen Grossratstagung –> Videolink