Mini-Sieg beim Förderprogramm Energie
Grossrat Jonas Fricker betont in der Ratsdebatte, dass die GRÜNEN mehr Fördergelder und eine längere, 4-jährige Laufzeit fordern, um den Rückstand des Aargaus betreffend fossile Heizungen aufzuholen: Das Ziel des Kantons Aargau war 2022 maximal 50 % fossile Heizungen; erreicht wurden 57 %. „Da aber unsere Anliegen keine Chance auf eine Mehrheit haben, unterstützen die GRÜNEN geschlossen den Kompromissvorschlag der Kommission von 97,2 Millionen für 2 Jahre. Denn das Förderprogramm Energie leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und zu den Klimazielen.“, argumentierte Fricker, „Zudem ist es eine volkswirtschaftlich sinnvolle Investition in eine zukunftstaugliche Infrastruktur; denn für jeden vom Kanton investierten Franken werden 15 bis 35 Franken Investitionen ausgelöst.“

Der Grosse Rat stimmte mit 71:64 dem Kompromissvorschlag zur Krediterhöhung um 9 Millionen auf 97,2 Millionen Franken für zwei Jahre zu. Gut war diese Abstimmung noch dieses Jahr, denn ab 2025 haben SVP und FDP die Mehrheit im Rat.
 
Klatschen allein genügt nicht!
58 % der Abstimmenden im Aargau haben die Pflegeinitiative vor 3 Jahren angenommen. Diese beinhaltet eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals. „Die Mitteilung, dass die Kantonsspitäler Aarau und Baden nächstes Jahr auf den Teuerungsausgleich für ihr Personal verzichten werden, hat bei uns GRÜNEN Erstaunen, Unverständnis und Ärger ausgelöst.“, führt Fraktionspräsident Robert Obrist in einer Fraktionserklärung aus. „Die GRÜNEN fordern die Regierung auf, die Füsse von der Bremse zu nehmen und dafür zu sorgen, dass dem Personal des KSA und KSB den Teuerungsausgleich für das nächste Jahr zugesprochen wird. Nicht dass wir bei der Feststellung bleiben müssen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, wo kein Wille ist, ist unser Regierungsrat.“
 
29 notwendige Stellen für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
Der Antrag der Justizleitung auf eine umfangreiche Stellenerhöhung für die Bezirksgerichte wurde trotz Knurren der rechten Ratsseite gutgeheissen. Die 5 Stellen für die neue Zivilprozessordnung ZPO schaffen die Mehrheit hingegen nicht. „Unsere Gesellschaft verändert sich, die Arbeit der Justiz wird nicht weniger.“, bringt es Gertrud Häseli auf den Punkt.

Für die GRÜNE Fraktion,

Jonas Fricker
Grossrat