GRÜNES aus dem Grossen Rat 2024/15
Volksabstimmung: Nein zu Steuersenkungen für Reiche!
Die GRÜNEN und die SP haben das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision für Reiche ergriffen. Damit kommt es zur Volksabstimmung. „Das Stimmvolk soll entscheiden, ob die Steuern für Gutverdienende und Reiche gesenkt werden sollen oder dringend notwendige Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des Kantons getätigt werden.„, bringt es Fraktionspräsident Robert Obrist auf den Punkt. „Alle Anträge, die der ärmeren Bevölkerungsschichten zugutegekommen wären, hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats abgelehnt. Darum sagen die GRÜNEN Nein.“
Es braucht die Wiedereinführung der Fachstelle Gleichstellung
Gertrud Häseli hält ein feuriges Votum für die Gleichstellung: „Der Regierungsrat anerkennt zwar die Probleme der Gewalt gegen Frauen und der Lohnungleichheit, aber er handelt nicht. Es muss unbedingt eine Stelle geschaffen werden, die personell und finanziell gut ausgerüstet ist und ihre Aufgabe wahrnehmen kann.“
Neu sind hybride und virtuelle Sitzungen möglich
„Es ist gut, dass wir nun auch in Krisensituationen beschlussfähig sind.“ führt Andreas Fischer aus, „Grundsätzlich sollen aber Parlaments- und Regierungssitzungen wenn immer möglich physisch vor Ort stattfinden. Der ungezwungene Austausch ist demokratiepolitisch sehr wichtig und führt oft zu parteiübergreifenden Lösungen und Kompromissen.“ Die Kommissionen können künftig ausnahmsweise virtuelle Sitzungen abhalten: „Home-Office“ für Grossratsmitglieder sozusagen, ein Plus für die Umwelt.
Für die GRÜNE Fraktion,
